Autobahnausbau: A 100: Straße der Entscheidung

Jetzt geht der Streit um die Verlängerung der Autobahn A100 von Neukölln nach Treptow in die Endrunde: Am 26. Juni will der SPD-Landesparteitag darüber beschließen, und dieses Votum könnte angesichts des Widerstands gegen das Projekt in der Linkspartei den Ausschlag für die Entscheidung der rot-roten Landesregierung geben. Im Vorfeld betonen Wirtschaftsvertreter die Bedeutung des Autobahn-Weiterbaus für den Gewerbeverkehr, die Bauindustrie und weitere Firmen in ganz Berlin. Unter dem Motto „Freie Fahrt für Arbeitsplätze und Wirtschaft“ diskutierten Vertreter von Kammern und Verbänden Dienstagabend bei einer Veranstaltung der CDU-Fraktion.

„Noch nie hatten wir branchenübergreifend so schnell die Verbände mit im Boot“, sagte Jochen Brückmann, Bereichsleiter für Infrastruktur und Stadtentwicklung bei der IHK Berlin. 40 Institutionen folgten dem Aufruf, sich für den Weiterbau der A100 einzusetzen – darunter die Baukammer, der Bauindustrieverband und die Fachgemeinschaft Bau, die Fuhrgewerbe- und die Taxi-Innung, der Verband Verkehr und Logistik, der Handelsverband und die Wirtschaftsvereinigung der Ernährungsindustrie. Außerdem haben rund 100 Unternehmen ihre Unterstützung erklärt. Ihre Statements wurden den Abgeordnetenhausfraktionen übergeben und ins Internet gestellt (siehe Infokasten).

„Wir machen keine Klientelpolitik“, betonte Brückmann. „Es geht nicht nur um die Baulobby.“ Er weist auf das „strukturelle Arbeitsplatzdefizit im Osten der Stadt“ hin: In den Westbezirken gebe es rund 625 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, in den östlichen nur 375 000. Die meisten größeren Betriebe hätten ihren Sitz im Westen. Die östlichen Gewerbegebiete seien „infrastrukturell schlechter angebunden.“ Im Übrigen bekenne sich die Wirtschaft zum Klima- und Lärmschutz – das geplante Autobahn-Teilstück entlaste ja die Straßen.

Dies sehen die Gegner anders. So befürchtet die Bürgerinitiative Bürgerinitiative Stadtring Süd „Dauerstaus am Treptower Park“, da Autofahrer hinter der Anschlussstelle fünf Ampelkreuzungen passieren müssten. Das Projekt würde die Lärm- und Luftbelastung sogar steigern.

Die IHK hat vorgerechnet, dass „rund 3000 Unternehmen, darunter 300 Produktionsbetriebe“, in der Umgebung besser erreichbar würden. Zudem könne die Innenstadt umfahren werden, was Citylagen „attraktiver für Bewohner, Touristen und ansässige Unternehmen“ mache. Und der künftige Flughafen BBI in Schönefeld werde durch eine bessere Verkehrsanbindung zur „Wachstumslokomotive“ für den Nordosten. Allein die Bauarbeiten für den Autobahnabschnitt dürften in Berlin „mehrere tausend Arbeitsplätze“ schaffen, schätzte gestern Handwerkskammerchef Jürgen Wittke.

Wie wichtig die gute Erreichbarkeit für Firmen sei, zeige der Technologiepark Adlershof, sagte Christian Amsinck von der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB). Dank der Autobahn A113 gelange man von Adlershof in 20 Minuten in die Innenstadt. Die Wirtschaft folge der Infrastruktur. Der CDU-Wirtschaftsexperte Heiko Melzer sprach von „einer Art Konjunkturprogramm“. Die Unterstützung des ADAC versprach Dorette König vom Vorstand des Automobilklubs.

Zu den Verlierern gehören Kleingärtner: 350 Parzellen, die der A100 im Wege stehen, wurden bereits gekündigt, 291 Pächter schlossen Aufhebungsverträge. Eine sinnlose Grünflächenvernichtung nannten dies die Grünen im parlamentarischen Stadtplanungsausschuss. Schließlich würde „die A100 bald gekippt“. Dagegen verteidigte Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) die Kündigungen: „Sonst hätten die Pächter die Räumung selbst bezahlen müssen.“ Die Kostenübernahme durch Bund und Land sei nur vor der Planfeststellung möglich.