Autobauer: Entscheidung über Opel-Hilfe dauert noch Wochen

Die Klärung der offenen Fragen zum Rettungskonzept werde noch Wochen dauern, sagte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Freitag nach einem Treffen mit den Spitzen von Opel und des Mutterkonzerns General Motors (GM) in Berlin. Das Management habe den Klärungsbedarf anerkannt und zugesagt, die noch offenen Punkte zu klären, sagte Guttenberg.

Sowohl die Bundesregierung als auch das Management verwiesen darauf, dass einige "hochkomplexe" Fragen auch von der Zustimmung der US-Regierung und Entscheidungen der GM-Zentrale in Detroit abhingen. Zu den Auswirkungen einer zunehmend drohenden Insolvenz von General Motors auf Opel wollte sich die Regierung nicht äußern. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) plädierte derweil dafür, dass Opel auch das Insolvenzrecht ernsthaft in Betracht ziehen sollte. Schäuble sagte dem "Handelsblatt" (Freitag): "Unser modernes Insolvenzrecht ist ja gerade nicht auf die Zerstörung, sondern den Erhalt von wirtschaftlichen Werten ausgerichtet."

Auch US-Regierung muss zustimmen

"Wir waren uns einig, dass wir jetzt über einen Prozess sprechen, der noch Wochen dauert", sagte Guttenberg nach dem Treffen mit GM-Vize-Chef Frederick Henderson, GM-Europa-Chef Carl-Peter Forster und Opel-Chef Hans Demant. GM habe verstanden, dass es noch eine ganze Anzahl von offenen Fragen gebe. Dazu gehörten auch "etwaige Verflechtungen" mit der US-Regierung, sagte Guttenberg nach den Gesprächen, an denen auch Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) sowie Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen teilnahmen.

Forster räumte ein, es seien noch viele Fragen zu klären, "damit das Konzept wirklich dann absolut fest und sicher" sei. "Wir sind uns klar, das wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen." Teils sei auch eine Genehmigung durch die US-Regierung nötig. "Das ist jetzt ein Prozess, der sicherlich nicht in Tagen abgeschlossen ist." Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, auch GM müsse seinen Beitrag leisten, um zu einer schnellen Klärung zu kommen.

Zu den zu klärenden Punkten gehört auch die Frage der Opel-Patente. Opel-Aufsichtsratsmitglied Armin Schild relativierte in der ARD einen Bericht über Patentverpfändungen vom Mutterkonzern. "Die Wahrheit ist, dass beide Unternehmen zukünftig Zugriff auf diese Patente haben, und zwar lizenzfreien Zugriff." Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, dass GM die Patente von Opel als Sicherheiten an das US-Finanzministerium abgegeben habe, um Milliarden-Hilfen der US-Regierung zu erhalten. Nach Angaben eines Opel-Sprechers hat der angeschlagene Autobauer jederzeit Zugriff auf die Patente des gesamten General Motors-Konzerns.

Seehofer: Autoindustrie muss gerettet werden

Die Bundesregierung lehnte dazu eine Stellungnahme ebenso ab wie zu anhaltenden Spekulationen über eine Insolvenz der Opel-Mutter. GM hatte seine Überlebensfähigkeit selbst infrage gestellt. Wirtschaftsprüfer sollen Zweifel am Überleben geäußert haben. Falls der Konzern seine Verluste nicht in den Griff bekommt, müsste er Gläubigerschutz nach US-Recht (Chapter 11) anmelden. GM wird bereits mit Milliarden der US-Regierung am Leben gehalten.

CSU-Chef Horst Seehofer hält staatliche Hilfe für Autofirmen wie Opel grundsätzlich für notwendig. "Die Automobilindustrie ist eine Schlüsselindustrie für Deutschland", sagte er in Berlin. Es sei "von nationalem Interesse", dass Arbeitsplätze erhalten blieben. Opel müsse aber ein tragfähiges Konzept vorlegen: "Wir können doch nicht etwas auslösen mit Milliarden und in vier Wochen stellt sich heraus, es ist ein Flop." Guttenberg will in etwa einer Woche in die USA reisen, um mit der GM-Spitze sowie US-Regierung zu sprechen. (imo/dpa)