Autoindustrie: EU besteht auf CO2-Grenzwerte

Im Streit um die Klimaschutzziele für Autos bleibt der Umweltausschuss des Europaparlaments hart. Nach stundenlangen kontroversen Debatten lehnte der Ausschuss am Donnerstag überraschend alle Kompromissvorschläge ab, die der Industrie mehr Zeit einräumen sollten. Er billigte stattdessen mit 46 gegen 19 Stimmen die harte Linie von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas. Demnach soll bereits ab 2012 der durchschnittliche CO2-Ausstoß für Pkw grundsätzlich auf 120 Gramm pro Kilometer gedeckelt werden.

Nach dem Vorschlag Dimas' darf der C02-Ausstoß ab 2012 maximal 130 Gramm betragen - unter Anrechnung sogenannter Ökoinvestitionen wie spritsparende Reifen oder enegiesparende Scheinwerfer und Klimaanlagen. Auch bei den Strafen für Überschreitungen stellte sich der Ausschuss auf die Seite der Kommission: Demnach sollen Hersteller, die den durchschnittlichen Höchstwert überschreiten, ab 2012 zunächst 20 Euro Strafe pro zu viel ausgestoßenes Gramm CO2 zahlen. Bis 2015 soll diese Strafe schrittweise auf 95 Euro pro Gramm angehoben werden. Zudem hielt der Ausschuss auch an dem Ziel fest, die CO2-Emissionen längerfristig noch weiter zu begrenzen - auf 95 Gramm pro Kilometer. Angepeilt dafür ist das Jahr 2020.

Derzeit liegt der durchschnittliche CO2-Ausstoß EU-weit bei 160 Gramm, viele deutsche Limousinen wie BMW oder Mercedes liegen noch darüber. Vor allem die deutsche Automobilindustrie fordert daher mehr Zeit für die Einführung der neuen Höchstwerte. Auch der Industrieausschuss des Europaparlaments will erreichen, dass die strengeren Werte nur schrittweise eingeführt werden und nicht bereits ab 2012 für die gesamte Neuwagenflotte gelten.

Beckstein fürchtet um bayerische Autoindustrie

Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hat nach der Entscheidung des Umweltausschusses im EU-Parlament über Klimaziele für Autos vor negativen Folgen für die deutschen Hersteller gewarnt. Die Begrenzung des CO2-Ausstoßes auf 120 Gramm pro Kilometer ab dem Jahr 2012 gefährde "die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen und deutschen Autoindustrie" und damit auch "Tausende von Arbeitsplätzen", behauptete Beckstein. Die Einführung des "strikten CO2-Grenzwertes" sei für ihn deswegen "nicht akzeptabel". Es müsse einen längeren Übergangszeitraum geben, um den langen Entwicklungszyklen der Autoindustrie gerecht zu werden, erklärte er.

Erfreut über das Votum äußerte sich hingegen die deutsche Grüne Rebecca Harms. Vernunft und Klimaschutz hätten einen "großen und überraschenden Sieg errungen", betonte sie. Positiv reagierte auch die in Brüssel ansässige Organisation "Verkehr und Umwelt": Trotz des immensen Drucks der Autobauer und der EU-Staaten mit Automobilindustrie habe sich der Umweltausschuss standhaft gezeigt. (ck/AFP)