Autoindustrie: Merkel lenkt Opel ins Kanzleramt

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Spitzen des Autokonzerns Opel für Montag zu einem Krisengipfel eingeladen. Man werde sich „Schritt für Schritt mit der Situation vertraut machen und nach Lösungsmöglichkeiten suchen“, sagte Merkel am Samstag am Rande des G-20-Gipfels in Washington. An dem Treffen sollen der Europachef, der Deutschland-Chef und der Betriebsratschef von Opel teilnehmen. Merkel erklärte die grundsätzliche Bereitschaft, Opel die erbetenen Bürgschaften zu gewähren. Dem Vernehmen nach geht es um Bürgschaften in Höhe von zwei Milliarden Euro – eine Milliarde würde der Bund übernehmen, den Rest die Länder.

Für Montagabend hat Bundesaußenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier die Betriebsräte deutscher Autobauer zu einem weiteren Krisengipfel eingeladen. „Wir werden die Beschäftigten der Automobilindustrie in dieser schwierigen Lage nicht allein lassen“, sagte er am Samstag auf dem Parteitag der thüringischen SPD in Schleiz. Die Kritik der CDU an dem Treffen wies das Außenministerium zurück.

Am Dienstag wollen nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums dann Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) mit den „Standort-Ländern“ (siehe Grafik) über die Situation beim angeschlagenen Autohersteller Opel beraten.

Opel ist wegen der dramatischen Lage des US-Mutterkonzerns General Motors unter Druck geraten. Das Unternehmen beschäftigt in Deutschland knapp 25 700 Menschen. Nach einer am Samstag veröffentlichten Erklärung des Betriebsrats hat Opel aber kein akutes Liquiditätsproblem. Bei der am Vortag angefragten Bundes- und Länderbürgschaft handele es sich „um eine reine Vorsichtsmaßnahme“, hieß es. „Wir müssen davon ausgehen, dass die Milliarden-Forderungen von Opel an General Motors (GM) bei einer Verschärfung der Situation in den USA von GM nicht mehr bedient werden können.“ Um die Zukunftsinvestitionen – 20 neue Modelle bis 2012 – sicherzustellen, sei die geforderte Bürgschaft für Kreditlinien notwendig.

Der Bund ist nach Worten von Wirtschaftsminister Glos nur unter Bedingungen zu Rettungsmaßnahmen für internationale Autokonzerne bereit. Der „Bild am Sonntag“ sagte Glos: „Bei Rettungsaktionen wollen wir mitreden. Da geht es zum Beispiel um Standortsicherung und Arbeitsplätze.“ Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) forderte unterdessen Unterstützung auch für andere Autohersteller als Opel. „Wir müssen der deutschen Autoindustrie helfen. Mit den Bürgschaften für Opel haben wir einen ersten Schritt getan.“ Unter anderem gelte es, die Wirkung von kurzfristigen Maßnahmen wie der befristeten Steuerbefreiung von Neuwagen durch längerfristige Anreize zu stabilisieren. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte, die große Koalition habe bereits Prüfaufträge für weitergehende Stützmaßnahmen vergeben. „Das Kabinett hat bereits beschlossen, was Herr Rüttgers jetzt fordert“, sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag. Als mögliche zusätzliche Maßnahmen nannte er höhere Kreditlinien der KfW zum Kauf von Autos, um die Kreditzinsen für Käufer zu senken, sowie die Einführung einer Abwrackprämie. Im Rahmen des von Steinmeier vorgeschlagenen „Europäischen Zukunftspakts für Arbeit“ könne außerdem über Investitionen in batteriegetriebene Fahrzeuge gesprochen werden.

Der neue Grünen-Parteichef Cem Özdemir knüpfte Hilfen für Autobauer an den Bau umweltfreundlicher Fahrzeuge. „Wenn wir denen Geld geben, dann nur mit Auflagen, die verbunden sind mit der Ökologie“, sagte er auf dem Erfurter Grünen-Parteitag. „Ansonsten kann kein Pfennig irgendwohin gehen.“ Linkspartei-Vorstandsmitglied Bodo Ramelow sprach sich für eine Beteiligung der Länder an Opel aus. „Bei Opel muss jetzt schnell gehandelt werden, damit das Unternehmen nicht in den Pleitestrudel von General Motors gerät.“ Im Gegenzug solle Opel seine Produktionsstätten in Deutschland „als Sicherheit einbringen“. Dies eröffne die Möglichkeit, Opel später nach dem VW-Vorbild unter Beteiligung der Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen eine eigenständige Zukunft zu geben.