Autoindustrie: Merkel widerspricht Brüderle bei Staatshilfen für Opel

Opel kann nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter auf Hilfen hoffen. Nach der Ablehnung einer Bundesbürgschaft durch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte Merkel am Mittwoch, das letzte Wort sei noch nicht gesprochen. Sie werde gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Opel-Länder nach Möglichkeiten suchen, wie den Opel-Mitarbeitern geholfen werden könne.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte am Mittwoch nach einer Sitzung des Lenkungsausschusses in Berlin gesagt, er habe den von Opel gestellten Antrag abgelehnt. Da der Lenkungsausschuss des Deutschlandfonds zu keinem einstimmigen Ergebnis gekommen sei, obliege ihm als Wirtschaftsminister diese Entscheidung. Opel hatte bei Bund und Ländern Bürgschaften von 1,1 Milliarden Euro beantragt.

Brüderle sagte weiter, er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, da es um viele Menschen und Arbeitsplätze gehe. "Ich bin zuversichtlich, dass Opel auch ohne Bürgschaften eine gute Zukunft hat", fügte er hinzu. Das US-Mutterhaus General Motors müsse nun seiner Verantwortung für Opel nachkommen.

Insgesamt will das Unternehmen von den europäischen Staaten mit Opel-Werken 1,8 Milliarden Euro. Die Bundesländer mit Opel-Standorten dagegen plädierten bis zuletzt für die Bürgschaften, um Arbeitsplätze zu erhalten.

Opel-Gipfel im Kanzleramt am Donnerstag

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lud die Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer für Donnerstagnachmittag zu einem Opel-Gipfel ins Kanzleramt ein. Der Autobauer hat Werke in Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Nordrhein-Westfalen. Thüringen beschloss kürzlich im Alleingang, Opel seinen Anteil an den Bürgschaften zu gewähren.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa suchen Kanzleramt und Länder fieberhaft nach Alternativen, wie dem Autobauer doch noch geholfen werden kann. Dabei sind mögliche Hilfen der Europäischen Investitionsbank (EIB) im Gespräch, hieß es in Koalitionskreisen. Aber auch hier müsste der Staat bürgen. EIB-Hilfen könnte Opel zudem nur eingeschränkt nutzen, weil sie mit Auflagen verbunden sind.

Das Unternehmen müsste zunächst mit eigenem Geld in Vorleistung gehen. Später könnten EIB-Mittel zweckgebunden für bestimmte Entwicklungsprojekte wie Elektroautos eingesetzt werden.

In dem eineinhalbjährigen Opel-Drama war bereits Ende 2008 spekuliert worden, die Europäische Investitionsbank zu nutzen. Damals hieß es, Opel könnte einen zinsgünstigen Milliardenkredit für die Entwicklung sparsamer Fahrzeuge bekommen. (sf/AFP/dpa)