Autoindustrie : Sammelklage gegen BMW in den USA – VW bekommt Ärger mit der EU

Der Dieselskandal holt immer mehr auch BMW ein. Der Konzern hat eine Sammelklage in den USA am Hals. Die EU nimmt den Steuerdeal von VW mit Luxemburg ins Visier.

Sammelklage gegen BMW in den USA - VW bekommt Ärger mit der EU
Das BMW-Logo auf einer Motorhaube, aufgenommen vor der BMW-Zentrale in München.Foto: Peter Kneffel/dpa

Wenige Tage nach der ersten Razzia der Staatsanwälte in Deutschland gegen BMW in Sachen Dieselbetrug steht dem Münchener Autobauer noch mehr Ärger ins Haus. Im US-Bundesstaat New Jersey reichten die auf Abgasbetrugsfälle spezialisierte Kanzlei Hagens Berman und eine weitere Sozietät am Dienstag eine Sammelklage auf Schadenersatz gegen BMW ein. Bei den Modellen X5 und 330d seien die Abgase per Software manipuliert worden. BMW habe die Kunden in die Irre geführt. Die Modelle stießen auf der Straße vielfach mehr gesundheitsschädliches Stickoxid aus als in den USA erlaubt. "Die versprochene Leistung, Spritsparsamkeit und Effizienz wurden nur eingehalten, indem die Abgaskontrolle ausgeschaltet oder gedrosselt wurde, sobald die Software registrierte, dass die Fahrzeuge nicht in einer Testumgebung sind", heißt es in der Klageschrift.

Ein BMW-Sprecher in den USA teilte mit, dass sich der Autobauer wegen des laufenden Verfahrens nicht dazu äußern wolle. Der Konzern befasse sich derzeit gründlich mit der Klage, um zu verstehen, was BMW vorgeworfen werde. Prinzipiell gelte aber, dass BMW-Autos nicht manipuliert seien. Die Fahrzeuge stünden mit allen gesetzlichen Vorschriften im Einklang.

Britische Justiz prüft Schritte gegen VW

BMW war bis vor Kurzem der einzige deutsche Autobauer, der über die mit dem VW-Dieselskandal 2015 um sich greifenden Vorwürfe des Abgasbetrugs erhaben war. Im Februar hatten die Münchener gegenüber dem Kraftfahrt-Bundesamt eingeräumt, eine fehlerhafte Software in gut 11.000 Pkw aus Versehen eingebaut zu haben. Dies sei aber keine Manipulation der Abgasreinigung. Das KBA informierte die Staatsanwaltschaft. Die Strafverfolger ermitteln wegen des Verdachts, BMW habe eine unzulässige Abschalteinrichtung eingesetzt.

Während Volkswagen den Großteil der privaten Kläger in den USA über einen milliardenschweren Vergleich entschädigte, hat Hagens Berman auch gegen Daimler, Fiat Chrysler, Ford, General Motors sowie deren Zulieferer Bosch Schadenersatzklagen eingereicht.

In der Diesel-Affäre prüft die britische Justiz, ob betroffene Autobesitzer gemeinsam Klagen gegen den Autobauer Volkswagen vor Gericht bringen können. Mehrere Anwaltskanzleien beantragten am Dienstag in London ein sogenanntes Gruppengerichtsverfahren. Die betroffenen Autobesitzer warteten noch immer darauf, dass Volkswagen auf ihre Klagen angemessen antworte, erklärte Gareth Pope von der Kanzlei Slater und Gordon, die nach eigenen Angaben allein über 40.000 Autobesitzer vertritt.

Bis Donnerstag soll die britische Justiz nun prüfen, ob ein gemeinsames Vorgehen rechtlich zulässig ist. Sollten die Richter das bejahen, könnte es zu einem Prozess kommen.

Volkswagen hält die Untersuchung für unbegründet. Der Konzern teilte mit, mit Updates an mehr als 840.000 Fahrzeugen in Großbritannien und über 6,4 Millionen in ganz Europa sei die überwältigende Mehrheit der Kunden zufriedengestellt worden.

EU-Wettbewerbshüter prüfen Steuerdeals auch von VW

Die EU-Wettbewerbshüter nehmen einem Medienbericht zufolge ein Steuerabkommen des deutschen Autobauers Volkswagen mit Luxemburg ins Visier. Die Europäische Kommission prüfe, ob VW von einem unfairen Steuer-Deal profitiere, meldete Bloomberg am Dienstag unter Berufung auf eine mit dem Vorgang vertraute Person. Die EU-Behörde und das luxemburgische Finanzministerium lehnten eine Stellungnahme ab. VW war für einen Kommentar zunächst nicht zu erreichen.

Die EU nimmt bereits Steuerabkommen zwischen Luxemburg und der US-Schnellrestaurantkette McDonald's sowie dem französischen Gas- und Stromproduzenten Engie unter die Lupe. Die Kommission lässt zudem eine Vereinbarung zwischen den Niederlanden und dem schwedischen Möbelkonzern Ikea untersuchen. 2015 musste Luxemburg bis zu 30 Millionen Euro von dem italienischen Autobauer Fiat Chrysler nachfordern und die Niederlande einen Betrag in gleicher Höhe von der US-Kaffeehauskette Starbucks. Ein Jahr später wurde Belgien aufgetragen, etwa 700 Millionen Euro von 35 multinationalen Konzernen einzutreiben, darunter der Brauer ABInbev. (Reuters/AFP)

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