Wirtschaft: Autolobby spricht bei Prodi in Brüssel vor

Die europäische Autoindustrie erwartet von der Politik einen Aktionsplan zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Nach einem Gespräch mit Kommissionspräsident Romano Prodi forderte der Vorstandsvorsitzende von VW und Präsident des europäischen Autoverbandes, Bernd Pischetsrieder, am Mittwoch ein festes Verfahren für alle Regulierungen. In regelmäßigen Gesprächen solle die Politik der EUKommission mit den Interessen der Automobilindustrie abgestimmt werden. Pischetsrieder erschien bei Prodi mit einer hochkarätigen Delegation. Die größten Autohersteller Europas, vertreten durch Guiseppe Morchio (Fiat), Luis Schweitzer (Renault), Nick Scheele (Ford), Leif Johannson (Volvo) und Pischetsrieder kamen neben Prodi mit Industriekommissar Erkki Liikaanen, Verkehrskommissarin Loyola de Palacio und Forschungskommissar Philippe Busquin zusammen. Im Gespräch wurde besonders die „Überregulierung im Automobilsektor“ und die Wirtschaftlichkeit von Auflagen angesprochen. Gegenstand der Gespräche waren ferner der Fußgängerschutz, die Chemikalienpolitik und Recyclingfragen. Ebenso wie auch Bundeskanzler Gerhard Schröder fordern die Autohersteller einen „Superkommissar“ für die Ressorts Binnenmarkt, Handel und Umwelt.

Die beiden am stärksten mit der Automobilindustrie befassten Kommissare Mario Monti (Wettbewerb) und Frits Bolkestein (Binnenmarkt) nahmen an dem Gespräch mit Prodi erstaunlicherweise nicht teil. Schließlich war es Monti, der Kartellbildungen und andere Wettbewerbsverzerrungen durch die Autokonzerne konsequent verfolgte. Bolkestein erwies sich als hartnäckiger Gegner des VW-Gesetzes. Erst Ende Januar hatte Prodi verhindert, dass der Binnenmarktkommissar die Bundesregierung deswegen vor dem Europäischen Gerichtshof verklagte. Sperrminorität und Stimmrechtsbeschränkungen bei VW schrecken nach Ansicht Bolkesteins ausländische Anleger ab. Deshalb verstoße es gegen den Binnenmarkt. Doch Prodi will dieses Problem selbst im Gespräch mit Schröder klären. Für grundlegende Weichenstellungen zugunsten der Autoindustrie ist es jedoch vermutlich zu spät. Kommissionspräsident Prodi wird nur noch wenige Monate im Amt sein. Der Nachfolger und die neuen Kommissionsmitglieder werden ab November die Maßstäbe setzen. msh

-