Automobilindustrie: Gabriel will mehr Klimaschutz bei Autos

Brüssel - Es erscheine unerlässlich, in dieser Frage "zu Rechtsetzungsakten zu kommen", sagte Gabriel vor dem Umweltausschuss des Europaparlaments in Brüssel. In der Europäischen Kommission gibt es heftigen Streit um das Für und Wider EU-weiter gesetzlicher Regelungen für mehr Klimaschutz bei Autos. Die Brüsseler Behörde verschob deshalb kurzfristig die ursprünglich für diesen Mittwoch geplante Vorstellung ihrer CO2-Strategie für Autos um eine Woche.

Dass Selbstverpflichtungen der Autoindustrie zur Senkung des CO2-Ausstoßes nicht eingehalten würden, "können wir nicht durchgehen lassen", sagte Gabriel. Er sei auch dagegen, den Klimaschutz "zum Job der Autofahrer zu machen". Natürlich ließen sich die CO2-Emissionen auch durch ein bessereres Fahrverhalten erreichen, "die eigentliche Herausforderung" sei aber eine technologische, sagte der SPD-Politiker.

Neuwagen stoßen immer noch zu viel CO2 aus

Die Selbstverpflichtung der Autoindustrie, den durchschnittlichen CO2-Ausstoß ihrer Neuwagen bis 2008 auf 140 Gramm pro Kilometer und bis 2012 auf 120 Gramm zu drücken, droht zu scheitern. EU-Umweltkommissar Stavros Dimas will deshalb die Autohersteller per Gesetz zwingen, die 120-Gramm-Marke bis 2012 zu erreichen, Industriekommissar Günter Verheugen ist aber strikt dagegen. Er setzt auf ein Maßnahmenbündel für mehr Klimaschutz, das auch umweltbewussteres Fahrverhalten und Stauvermeidung umfassen soll.

Gabriel sagte, das 120-Gramm-Ziel lasse sich auch durch die Einrechnung von Biokraftstoffen mit verwirklichen. Er forderte mehr Investitionen in Biokraftstoffe der zweiten Generation, die qualitativ höherwertig seien als jene der ersten Generation. Deshalb seien sie auch für die Autoindustrie interessant. Die Zielvorgabe der EU-Kommission, den Anteil von Biokraftstoffen bis 2020 auf zehn Prozent zu erweitern, halte er für "ausbaufähig". Deutschland habe sich 12,5 Prozent als Marke gesetzt. (tso/AFP)