16. statt 10. Dezember: EU-Kommission verschiebt Ankündigung der neuen Auto-Regulierung

Die EU-Kommission will die ursprünglich für den 10. Dezember angekündigten neuen CO₂-Regeln für die europäische Automobilindustrie („Automotive Package”) nun am 16. Dezember vorstellen.

Wie „Tagesspiegel Background” von zwei mit der Sache vertrauten Branchenvertretern erfuhr, will die Kommission an dem Tag nicht nur erklären, wie die geltende CO₂-Regulierung überarbeitet werden soll.

Auch neue klimafreundliche Regularien für Unternehmensflotten und Details zum sogenannten Clean Deal Industrial Implementation Package sollen präsentiert werden.

Das im Februar 2025 angekündigte EU‑Industrie‑ und Dekarbonisierungspaket soll Europas Industrie wettbewerbsfähig halten und gleichzeitig schneller klimaneutral machen. Es beinhaltet unter anderem neue Beihilferegeln, Investitionen, eine veränderte Rohstoffpolitik, den Netzausbau und Maßnahmen zur Kreislaufwirtschaft.

Die EU-Kommission war am Wochenende für eine Bestätigung zunächst nicht erreichbar. Die Bundesregierung hatte vor gut einer Woche in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um eine umfassende Änderung der CO₂‑Flottenregulierung gebeten, mit der ein striktes Verbrenner-Aus ab 2035 und Strafzahlungen für die Autohersteller vermieden werden sollten.