Wirtschaft: Bahn-Gewerkschaften verschieben Streiks

Berlin - Die beiden Gewerkschaften Transnet und GDBA haben mögliche Warnstreiks bei der Deutschen Bahn zumindest für diesen Donnerstag abgesagt. Die Vorbereitungen liefen vor dem Hintergrund des Tarifstreits über eine Beschäftigungssicherung aber „auf Hochtouren“, erklärten beide Organisationen am Mittwoch. Derweil versucht der Bundestag, das Staatsunternehmen Bahn zu einer Jobgarantie bis 2010 zu zwingen, um Streiks zu verhindern.

Die Friedenspflicht endet Donnerstag. Man wolle an dem Tag aber nur das weitere Vorgehen festlegen, erklärten die Gewerkschaften. „Wir sind in der Lage, sehr kurzfristig Warnstreiks zu organisieren“, sagten Transnet-Chef Norbert Hansen und sein GDBA-Kollege Klaus-Dieter Hommel. Ein Transnet- Sprecher ergänzte zum Umfang möglicher Streiks, es sei „unklug, gleich zu Anfang alles Pulver zu verschießen“.

Sollte es in den kommenden Tagen doch zu Streiks kommen, können sich die Fahrgäste gratis bei der Bahn über betroffene Züge informieren. Die Nummer 08000-996633 sei rund um die Uhr erreichbar, teilte der Konzern mit. Kunden, die ihre Reisen wegen Streiks nicht oder nur verspätet antreten könnten, bekämen den Preis erstattet oder könnten Tickets kostenlos umtauschen.

Hintergrund des Tarifkonflikts ist die Forderung der Gewerkschaften nach sicheren Jobs bei der Bahn. Konzernchef Hartmut Mehdorn will eine Abmachung darüber nur verlängern, wenn das Gleisnetz nach der Privatisierung nicht abgetrennt wird. Transnet und GDBA fürchten den Abbau tausender Stellen, sollten Netz und Betrieb aufgespalten werden.

Der Bundestags-Verkehrsausschuss hat die Regierung aufgefordert, die Bahn zu einer Verlängerung der Jobgarantie bis 2010 zu zwingen. Warnstreiks würden sich dann erübrigen. Erreichen sollen dies die drei Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat, heißt es in einem Beschluss der Verkehrspolitiker vom Mittwoch. Es sei „nicht nachvollziehbar“, dass der Bahn-Verkauf nach dem jetzt diskutierten Plan die Stellen der 130 000 betroffenen Beschäftigten gefährden würde. Die Haltung Mehdorns gefährde den sozialen Frieden bei der Bahn und schade ihr wirtschaftlich. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sah den Appell an die Bahn gerichtet. Das Aktienrecht lasse Tariffragen beim Konzern. Der Bund könne via Aufsichtsrat keinen Einfluss nehmen.

Am Donnerstag kommen Experten von Regierung und Koalition zusammen, um über den Börsengang zu beraten. Im Mittelpunkt wird voraussichtlich das neue Privatisierungsmodell stehen, das der Bund als Kompromiss erarbeitet hat. „Es wird ein spannender Tag“, hieß es in Regierungskreisen. Es sei wegen vieler offener Fragen aber nicht mit einer Entscheidung zu rechnen.

Nach dem Modell werden Investoren nicht am Netz beteiligt. Vielmehr werden die Infrastrukturtöchter, darunter die Netzsparte, dem Bund übertragen – als Sicherungsübertragung. Die Bahn würde das Recht zur wirtschaftlichen Nutzung erhalten und so die Infrastruktur in der Bilanz führen. Nur wenn die Bahn das Netz verkommen ließe, könnte der Bund wieder die Verfügungsgewalt fordern. Nach 20 Jahren könnte der Staat außerdem neu entscheiden, ob er das Netz nicht zurückholt.