Bahn-Gutachten: Zeit- und Kostenplan für Stuttgart 21 wackelt

Beim umstrittenen Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 drohen zeitliche Verzögerungen. Die angepeilte Inbetriebnahme Ende 2021 wackelt, zudem ist der finanzielle Puffer fast aufgebraucht, wie aus einem internen Bericht der Bahn hervorgeht, den die Deutsche Presse-Agentur einsehen konnte. Das Risiko, dass das Projekt bis zu zwei Jahre später fertig werde, sei größer geworden, hieß es aus des Umfeld der Kontrolleure.

Über das Papier aus dem Vorstand soll am kommenden Mittwoch im Aufsichtsrat des bundeseigenen Unternehmens beraten werden. In dem Bericht sind die Ergebnisse der jüngsten Überprüfung des Zeit- und Kostenplans für Stuttgart 21 enthalten. Demnach muss der Finanzierungsrahmen von 6,526 Milliarden Euro für den neuen Tiefbahnhof in Stuttgart und mehrere Tunnel nicht erhöht werden.

Allerdings liegt die Kostenprognose der Bahn inzwischen nur noch knapp darunter - bei 6,511 Milliarden Euro, sofern das Management nicht gegensteuert. Das von den Projektpartnern genehmigte Investitionsbudget - der sogenannte Gesamtwertumfang (GWU) - liegt bei 5,987 Milliarden Euro. Dementsprechend müsste die Bahn versuchen, 524 Millionen durch Einsparungen wettzumachen.

Bei dem Projekt sind laut Bahn-Gutachten seit 2012 durch externe Faktoren Kostenrisiken in Höhe von 623 Millionen Euro hinzugekommen. Allein 166 Millionen Euro davon gingen auf das Konto von verzögerten Baugenehmigungen.

Eine veränderte Tunnelbauweise, um Schäden durch das aufquellende Mineral Anhydrit zu vermeiden, schlägt mit 144 Millionen Euro zu Buche. Auch neue Anforderungen der Feuerwehr an die Fluchttreppen im Bahnhof kosteten Millionen und viel Zeit, hieß es.

Obwohl längst an diversen Orten gebaut wird, ist das Projekt in der baden-württembergischen Landeshauptstadt noch immer hoch umstritten. Der Kern ist der Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation. Bis zu 6,5 Milliarden Euro soll der Tiefbahnhof inklusive diverser Tunnel für die Wege dorthin kosten, eine anschließende Neubaustrecke Richtung Ulm weitere 3,3 Milliarden.

Bei den Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl im März hatte das Projekt noch einmal für Spannungen gesorgt. Grüne und CDU konnten sich lange nicht auf eine Formulierung einigen, wie die Regierung mit möglichen Mehrkosten umgehen soll. Am Ende hieß es diplomatisch, in Gesprächen mit der Bahn halte man am Ziel fest, sich nicht über die vom Land zugesagten 930 Millionen Euro hinaus an dem Milliarden-Vorhaben zu beteiligen.

Vergangene Woche einigten sich Stuttgart-21-Gegner mit dem Bundeskanzleramt auf die Herausgabe weiterer bislang vertraulicher Informationen zu dem Bahnprojekt. Es ging um Protokolle von Sitzungen aus den Jahren 2012 und 2013, die bislang in Teilen nur geschwärzt herausgegeben worden waren. Nach einer Kostensteigerung stand das Milliardenprojekt damals auf der Kippe. Die Kläger wollen belegen, dass das Kanzleramt damals massiv zum Weiterbau gedrängt hat. (dpa)