Wirtschaft: Bahn-Missmanagement: Nach Sitzung des Aufsichtsrates wohl keine gerichtlichen Folgen - EU-Parlament fordert Liberalisierung des Bahnverkehrs bis 2010

Die Kostenexplosionen bei einigen Großprojekten der Deutschen Bahn werden offenbar kein gerichtliches Nachspiel haben. Bei der Sitzung des Bahn-Aufsichtsrates am Mittwoch habe ein Gutachten von Wirtschaftsprüfern zu den drohenden Mehrkosten von bis zu fünf Milliarden Mark beim Bahnknoten Berlin und bei der ICE-Neubaustrecke Köln-Frankfurt (Main) nicht auf der Tagesordnung gestanden, verlautete aus Bahnkreisen. Als höchst unwahrscheinlich gilt nun, dass in diesem Zusammenhang gegen den früheren Bahn-Chef Heinz Dürr Schadenersatzklage erhoben werden könnte. Unter Führung Dürrs hatte die Bahn die beiden Milliarden-Vorhaben begonnen. Mögliche Regress-Forderungen an frühere Bahn-Spitzenmanager hatte Bahnchef Hartmut Mehdorn bereits im Mai für unwahrscheinlich gehalten. Der Aufsichtsrat billigte am Mittwoch aber den Führungswechsel bei der Bahntochter DB Netz AG. Sie wird ab September von Roland Heinisch (57) geführt. Heinisch löst Peter Münchschwander (62) ab, der in den vorzeitigen Ruhestand tritt.

Die Sanierung des Bahnkonzerns wird künftig von einem neuen Aufsichtsrat kontrolliert. Dem Gremium steht weiter der frühere Thyssen-Manager Dieter Vogel vor. Neu vertreten in dem 20-köpfigen Aufsichtsrat sind unter anderem Preussag-Chef Michael Frenzel sowie Infineon-Chef Ulrich Schumacher, teilte die Bahn mit.

Druck kommt unterdessen aus Straßburg. Das Europaparlament will bei der geplanten Liberalisierung des Eisenbahnverkehrs weiter gehen als der EU-Ministerrat. Spätestens 2010 soll das Schienennetz und der Bahnbetrieb in der EU für den freien Wettbewerb geöffnet sein. Dies soll für den Güterverkehr uneingeschränkt gelten, für den Personenverkehr nur auf grenzüberschreitenden Strecken. Das EU-Parlament hat zudem auch die Spediteure und Verlader in den Kreis der möglichen Lizenzträger für den Schienenverkehr einbezogen. Die von den Verkehrsexperten vorgeschlagene klare Trennung des Streckennetzes vom Bahnbetrieb ist jedoch am Widerstand von Sozialisten und Kommunisten gescheitert.

tog