BAHN-PRIVATISIERUNG: Beck gerät unter Zeitdruck

Noch knapp vier Wochen hat SPD-Chef Kurt Beck Zeit für die hoch komplizierte Entscheidung zur Bahn-Privatisierung. Er muss die strikten Gegner der Bahn-Privatisierung in seiner Partei mit den Befürwortern versöhnen. Und das alles, ohne einen SPD- Sonderparteitag zu riskieren, der ihm droht, wenn er das Ziel verfehlt.

Unter Becks Führung tagte am Montagabend zum ersten Mal eine SPD-Arbeitsgruppe, die bis Mitte April einen Vorschlag zur Teilprivatisierung erarbeiten soll. Am 28. April soll dann der Koalitionsausschuss von Union und SPD über das weitere Vorgehen beraten. Im Zentrum der Debatte in der SPD steht das so genannte Holding-Modell, das Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Finanzminister Peer Steinbrück vorab mit dem Kanzleramt abgestimmt haben. Den Mitgliedern der Arbeitsgruppe der SPD ist es bisher nicht vorgestellt worden. Sie betonen seit Wochen, dass es ihnen nicht genüge, wenn unter dem Dach einer Bahn-Holding die Schienen-Gesellschaft im Bundeseigentum und die Bahn-Gesellschaft teilprivatisiert würden. Unter Leitung des SPD-Bahnexperten Hermann Scheer soll deshalb ein alternatives „Drei-Säulen-Modell“ vorgelegt werden. Darin wird nur der Bereich Logistik (Stinnes etc.) zur Teilprivatisierung freigegeben. Hat dieses Modell Erfolg, wollen seine Verfasser auf „Volksaktien“ und Sonderparteitage verzichten. asi