Bahn-Tarifstreit: Lokführer entscheiden über Streiks

Die Führung der Lokführergewerkschaft GDL will am Montag den Stand im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn bewerten und über mögliche Streiks entscheiden. Das kündigte Gewerkschaftssprecher Maik Brandenburger am Freitag an. Ob sich Bahn und Lokführer durch die Vermittlung der beiden ehemaligen CDU-Spitzenpolitiker Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler in den vergangenen 14 Tagen angenähert haben, wollte Brandenburger nicht sagen. Auch bei der Bahn hielt man sich an das vereinbarte Stillschweigen.

Die GDL hatte sich dazu verpflichtet, mindestens bis einschließlich 27. August – also Montag – nicht zu streiken. Die Gewerkschaft versprach außerdem, Arbeitskampfmaßnahmen auszusetzen, wenn sie mit der Entwicklung der Tarifgespräche zufrieden sei. Im Gegenzug hatte die Bahn Anträge auf einstweilige Verfügungen vor diversen Gerichten zurückgezogen. Theoretisch sind ab kommenden Dienstag also wieder Streiks möglich. Die GDL hatte bereits an zwei Tagen unter anderem die S-Bahn Berlin für mehrere Stunden lahmgelegt, bevor die Lokführer durch mehrere Gerichtsurteile an weiteren Streiks gehindert wurden.

Ein Kompromiss ist in dem Tarifstreit nur schwer zu finden, da es nicht nur um Prozente, sondern vor allem um prinzipielle Fragen geht. Die GDL will einen eigenen Tarifvertrag für Lokführer und das Fahrpersonal bei der Deutschen Bahn und würde so eine große Gruppe der Konzernbeschäftigten aus der bisherigen Tarifeinheit herauslösen. Bahn-Chef Hartmut Mehdorn hatte am Donnerstag bei der Vorlage der Halbjahreszahlen seines Konzerns betont, dass er gegen die Forderungen der GDL ist.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) rechnet nicht mit einer schnellen Lösung. „Im Handumdrehen wird das nicht gelingen“, sagte er der SPD-Zeitung „Vorwärts“. Tiefensee sprach sich für eine Regelung aus, die für alle Bahn-Beschäftigten eine angemessene Entlohnung ermögliche. „Nicht nur die Lokführer tragen hohe Verantwortung“, sagte der Minister.