Bahn-Tarifstreit: Neuer Lokführerstreik droht

Schon von diesem Montag an, wenn die Schule nach den Weihnachtsferien in zehn Bundesländern wieder beginnt, könnten die in der GDL organisierten Lokführer wieder streiken. Die Drohung steht seit zwei Wochen im Raum und wurde von der Gewerkschaft bislang nicht zurückgenommen. Beide Seiten verhandeln jedoch seit dem 22. Dezember wieder, nachdem Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee den GDL- Vorsitzenden Manfred Schell und Bahnchef Hartmut Mehdorn zu sich und dann zur Ordnung gerufen hatte. Es gehe um Entgelt und Arbeitszeit - sehr viel mehr ließen sich Sprecher und Unterhändler der Verhandlungsparteien seither nicht entlocken.

Unscharfe Forderungen und kleine Lücken

Am Freitag saßen auch wieder Schell und Bahn-Personalvorstand Margret Suckale am Tisch, die Hauptdarsteller des Tarifstreits. Von einem positiven Verlauf, von „konstruktiven Gesprächen“ war zuletzt die Rede, doch mangels Informationen über inhaltliche Fortschritte blieb die Einschätzung der Lage schwierig. Gibt es etwa eine Annäherung bei den Prozentzahlen? Acht Prozent Einkommenserhöhung hatte die Bahn angeboten, bevor die GDL die Gespräche abbrach und unbefristete Streiks ankündigte, woraufhin die Bahn "alle bisher gemachten Angebote und Zugeständnisse“ zurücknahm.

Etwas unscharf forderte die GDL zuletzt mindestens zehn Prozent mehr Geld, von den einmal genannten 31 Prozent hat sie sich längst verabschiedet. Auf dem Papier ist die Lücke nicht mehr groß. Aber was ist mit dem Streitthema des eigenständigen Tarifvertrages, an dem Mitte Dezember noch viel mehr zu hängen schien als an der Frage, wie hoch eine Lohnanhebung ausfallen wird? GDL-Vize Claus Weselsky hatte am 19. Dezember die Brocken hingeworfen, weil ihm der Entwurf einer Kooperationsregelung für die drei Gewerkschaften - GDL, Transnet und GDBA - sowie die Bahn missfiel. Danach hätte sich die GDL "mindestens zehn Jahre“ zu einer Zusammenarbeit verpflichten sollen. Das wollte sie offensichtlich nicht.

Ethische Bedenken

Das auffällige Schweigen der Beteiligten nach vielen öffentlichen Scharmützeln stimmte den Gewerkschaftsexperten Hans-Peter Müller von der Fachhochschule für Wirtschaft Berlin optimistisch. "Dass nichts hinausdringt, ist ein gutes Zeichen und weist auf ernsthafte Verhandlungen hin“, sagte Müller. Positiv sei auch, dass die Gespräche eventuell an diesem Samstag fortgesetzt werden sollen. "Ich glaube nicht an Streiks in der nächsten Woche, die GDL hatte sich die Frist 7. Januar selbst gesetzt, aber es ist Zeit bis Ende Januar.“

Damit nahm Müller Bezug auf das Zieldatum, das sich Bahn und GDL in einer Vereinbarung Anfang Dezember gesetzt hatten. Der Ethikverband der Deutschen Wirtschaft kritisierte am Freitag die harte Haltung von Bahn und GDL. "Beide Seiten handeln inzwischen ethisch verwerflich“, sagte Verbandspräsident Ulf D. Posé. Der mit den Streiks bislang angerichtete volkswirtschaftliche Schaden sei höher als der Nutzen für die GDL oder die Bahn. "Beide Seiten müssen damit aufhören, sich wie Kinder im Sandkasten zu benehmen, die sich gegenseitig ihre Förmchen an den Kopf werfen.“ (iba/dpa)