Bahn-Tarifstreit: Schon fertig

Berlin - Ein Jahr nach dem großen Krach um einen eigenständigen Lokführer-Tarifvertrag scheint bei der Deutschen Bahn wieder tarifpolitische Normalität eingekehrt zu sein: Nach nur zweiwöchigen Verhandlungen einigten sich die Unterhändler der Arbeitgeberseite und aller drei Eisenbahnergewerkschaften auf ein Lösungspaket für die Tarifrunde 2009. Die Gefahr weiterer Bahnstreiks ist damit gebannt. Frühestens im Sommer nächsten Jahres, wenn wieder Tarifverhandlungen anstehen, dürfte es wieder zu Streiks kommen.

Das in der Nacht zu Sonntag erzielte Ergebnis sieht vor, dass die Gehälter der gut 140 000 Beschäftigten bei dem staatseigenen Konzern ab Februar zunächst um 2,5 Prozent und um weitere zwei Prozent zum 1. Januar 2010 angehoben werden. Zusätzlich zahlt die Bahn im Dezember 2009 einen Einmalbetrag von 500 Euro. Die Einigung gilt im Kern sowohl für die Gewerkschaften Transnet und GDBA als auch für die Lokführergewerkschaft GDL.

Letztere hatte sich 2008 in einem harten Machtkampf mehr tarifpolitische Eigenständigkeit erstritten. Die rasche Einigung ist nun umso bemerkenswerter, als es damals zu massiven Konflikten nicht nur zwischen GDL und Arbeitgeberseite, sondern auch zwischen den beiden konkurrierenden Gewerkschaftslagern gekommen war. Für Verstimmung sorgte auch der pikante Seitenwechsel von Norbert Hansen, der vom Transnet-Chef direkt zum neuen Bahn-Personalvorstand und Arbeitgeber-Verhandlungsführer geworden war. Die rasche Einigung ist damit nun auch für Hansen eine erfolgreich bestandene Bewährungsprobe.

Zwar steht die Einigung noch unter dem Vorbehalt, dass die Gewerkschaftsgremien zustimmen. Speziell bei der GDL scheint das aber nur noch Formsache zu sein. Sie sei „stolz darauf, diese Tarifrunde nach dem allseits bekannten Tarifkonflikt des letzten Jahres ohne Arbeitskampf beenden zu können“, sagte ihr Chef Klaus Weselsky. Nüchterner äußerten sich die Chefs von Transnet und GDBA, Alexander Kirchner und Klaus-Dieter Hommel: „Schwierige Verhandlungen“ hätten in schwierigen Zeiten eine Einigung auf einen „merkbaren Einkommenszuwachs“ gebracht. Daher würden sie ihren Gremien „die Annahme des Abschlusses empfehlen“. Transnet und GDBA hatten für ihre Mitglieder zunächst zehn Prozent mehr Gehalt gefordert. Die GDL, die für die Lokführer im Vorjahr überproportionale Erhöhungen von elf Prozent erreicht hatte, verlangte diesmal mit 6,5 Prozent etwas weniger.

Auch wenn das Tarifergebnis in seinen Eckdaten für beide Lager gleich ist, können Transnet und GDBA zwei Punkte für sich herausheben: Zum einen schlägt der pauschale Einmalbetrag in ihrem Organisationsbereich prozentual höher zu Buche, da die Gehälter dort im Mittel etwas niedriger sind als bei den Lokführern. Für die 18-monatige Vertragslaufzeit errechnen sie damit ein Gesamtvolumen von sechs Prozent. Zudem setzten sie sich mit der Forderung durch, die Bereiche DB Services, Sicherheit und Kommunikationstechnik unter das Dach des Konzerntarifvertrags zu holen. Bisher galten für deren Mitarbeiter Tarifverträge mit niedrigeren Konditionen.

Aus Sicht der Bahn geht das Ergebnis an die Grenze der wirtschaftlichen Spielräume, sie verweist auf die konjunkturbedingte Flaute im Güterverkehr. Entscheidend sei aber, dass ein Arbeitskampf abgewendet sei.

Dietrich Creutzburg