Wirtschaft: Bahn warnt Bund vor Milliardenrisiken

Berlin - Die Deutsche Bahn hat neue Argumente präsentiert, um zusammen mit dem Schienennetz privatisiert zu werden. In einer Stellungnahme, die an diesem Donnerstag in einer Anhörung vor dem Verkehrsausschuss des Bundestags vorgestellt wird, warnt der Konzern davor, dass auf den Bund bei einer Zerschlagung des Unternehmens weitere Milliardenrisiken zukommen.

Dabei geht es um rund 45 000 Beamte und mehrere 10 000 Beschäftigte, die bei der Bahnreform 1994 aus dem öffentlichen Dienst übernommen wurden. Sollten, wie von der Bahn und der Gewerkschaft Transnet befürchtet, bei einer Abtrennung des Schienennetzes verstärkt Stellen abgebaut werden, würde der Bund voraussichtlich pro Jahr mit einer Milliarde Euro zusätzlich belastet, rechnet der Konzern vor. Der Bund ist verpflichtet, das Beschäftigungsrisiko für die Beamten und die Mitarbeiter aus dem öffentlichen Dienst zu tragen. Das sei auch im jüngsten Gutachten zur Bahnprivatisierung nicht beachtet worden, heißt es in der Stellungnahme. Bisher hatte die Bahn über einen internen Arbeitsmarkt und einen Beschäftigungspakt mit den Gewerkschaften den Wegfall von im Schnitt jährlich 10 000 Stellen geregelt.

Bis zum Herbst will die Bundesregierung zusammen mit dem Bundesrat und den Abgeordneten des Bundestags grundsätzlich entscheiden, wie die Bahn privatisiert werden soll. Kernfrage ist, ob der Konzern wie heute das Schienennetz behält oder ob es wieder ausgegliedert und dem Bund übertragen wird. In einer ersten öffentlichen Expertenanhörung im Verkehrsausschuss des Bundestags dominierten die Befürworter einer Trennung. Bahnchef Hartmut Mehdorn sagte bei einem Pressegespräch am Montag in Berlin: „Dieses Jahr wird ein Schicksalsjahr für die Bahn.“

Die Bahn warnt davor, dass der bisherige Erfolg gefährdet werden könnte. Mehdorn verwies darauf, dass die ersten Monate des Jahres deutliche Zuwächse gebracht hätten: „Wir können bisher davon ausgehen, dass dieses Jahr wieder ein gutes werden wird.“ Im Logistikbereich stoße die Bahn „bereits an die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit“. Finanzvorstand Diethelm Sack betonte, dass sich nicht nur der Umsatz gut entwickele, sondern auch das Ergebnis. Um ihre Kapitalkosten zu verdienen, müsse die Bahn ihr Ergebnis vor Steuern und Zinsen (Ebit) gegenüber 2005 um eine Milliarde Euro verbessern. Das solle bis 2007 erreicht werden. „Und die für 2006 geplante Etappe wird voraussichtlich erreicht.“ In den ersten vier Monaten sei das Ebit im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 200 Millionen Euro gestiegen.