Wirtschaft: Bahnindustrie lobt Rot-Grün

Berlin (hop). Die Bahnindustrie in Deutschland ist zufrieden mit Rot-Grün. „Die Bundesregierung hat etliche Weichen richtig gestellt und den Schienenverkehr in den vergangenen vier Jahren insgesamt gestärkt“, sagte Norbert Hansen, der Vorsitzende der Allianz pro Schiene, am Freitag in Berlin. Dem Verein gehören 23 Einzelunternehmen, darunter die Deutsche Bahn AG und deren privater Mitbewerber Connex, und 18 Verbände an. Von der neuen Bundesregierung nach den Wahlen im kommenden September forderte Hansen, die eingeschlagene Linie fortzusetzen.

Besonders hob Hansen die Ökosteuer hervor. Dadurch profitiere die Bahn als energieeffizientes Verkehrsmittel. Allerdings sei der Flugverkehr weiterhin von der Steuer ausgenommen. Hier müsse möglichst rasch eine Einigung auf europäischer Ebene zur Besteuerung von Kerosin getroffen werden. Auch der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Bahnindustrie in Deutschland, Michael Clausecker, forderte, die Regierung müsse in Brüssel „mehr poltern“. Die Liberalisierung der Schiene in Deutschland sei weit fortgeschritten. Dem müssten weitere Länder folgen. Neben der Ökosteuer bewertete Hansen die bevorstehende Einführung einer Lkw-Maut positiv. Dadurch werde eine große Benachteiligung der Schiene abgemildert. Bisher bezahlen die Speditionen nur über eine pauschale Vignettengebühr einen Teil der durch Lkw verursachten Kosten. Die Lkw-Maut, die im Laufe des kommenden Jahres umgesetzt werden soll, berechnet sich nun nach der tatsächlichen Nutzung der Straßen. Beim Transport per Schiene hängen die Kosten für die Streckennutzung bereits von den gefahrenen Schienenkilometern ab.

Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig versicherte, obwohl die Lkw-Maut erst Mitte nächsten Jahres kommen werde, sei das Stauprogramm, das aus den Einnahmen der Maut finanziert werden soll, nicht gefährdet. Vielmehr werde das Programm bereits am 1. Januar 2003 starten. Die Bundesländer, die auch ein erhebliches Interesse an der Umsetzung der Maßnahmen hätten, seien bereits aktiv und würden erste Flächen erwerben.

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