Bahnstreik: Lokführer hoffen auf die Solidarität der Beamten

Berlin - Die Bahn hatte zuvor angekündigt, sich mit einem reduzierten Fahrplan und geänderten Dienstplänen wehren zu wollen. 1000 zusätzliche Mitarbeiter sollen den Fahrgästen an den Bahnhöfen helfen. Damit die Notfallpläne aber funktionieren, ist die Bahn auf ihre Beamten und die Lokführer, die bei den Gewerkschaften Transnet und GDBA organisiert sind, angewiesen. Hier will die GDL dem Konzern nun in die Parade fahren und sorgt bei den Kunden für weitere Unsicherheit.

Verbeamtete Lokführer sollten sich seinen Mitgliedern anschließen, forderte GDL-Chef Manfred Schell. Die Beamten hätten in dem aktuellen Fall das Recht zur Dienstverweigerung, weil es sich bei den veränderten Plänen um eine Arbeitskampfmaßnahme der Bahn handele. Der Gewerkschafter berief sich dabei auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1993. Schell sagte den Beamten Rechtsschutz zu, sollte die Bahn versuchen, sie zu belangen. Eine Sprecherin des Beamtenbundes lehnte einen Kommentar ab. In der Dachorganisation ist nicht nur die GDL Mitglied, sondern auch die Bahngewerkschaft GDBA.

Vor dem erneuten Streiktag gab es von keiner der beiden Seiten Zeichen für ein Einlenken. Die GDL fordert weiterhin einen eigenständigen Tarifvertrag für die Lokführer und deutlich mehr Geld. Die Bahn hatte zuletzt einen Lohnzuschlag von 4,5 Prozent angeboten, was dem jüngsten Abschluss mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA entspricht. Außerdem sollten die Lokführer durch die Bezahlung von Überstunden und Mehrarbeit weitere 5,5 Prozent zusätzlich in die Tasche bekommen.

Von einem Kompromissvorschlag der beiden ehemaligen CDU-Spitzenpolitiker Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf ist kaum noch die Rede. Die Bahn sowie Transnet und GDBA interpretieren die nur wenige Wochen alten Vereinbarungen anders als die GDL. Zwischen den Gewerkschaften brach deshalb der alte Machtkampf schnell wieder auf.

Trotzdem kritisierten Transnet und GDBA den Konzern dafür, dass er gegen die GDL vor Gericht gezogen ist. „Tarifpolitische Probleme müssen tarifpolitisch gelöst werden“, forderten Transnet-Vorstand Alexander Kirchner und sein GDBA-Kollege Heinz Fuhrmann in Berlin. Durch das Vorgehen der Bahn könne die Tarifautonomie in Deutschland beschädigt werden. Denn nun könnten sich auch die Arbeitgeber in anderen Branchen dazu ermutigt fühlen, Streiks durch einstweilige Verfügungen verbieten zu lassen. Allerdings kritisierten Transnet und GDBA auch die Taktik ihrer Konkurrenzgewerkschaft. Die GDL sei nur „auf Krawall gebürstet“ und schade mit ihrem Ruf nach einer Einmischung der Politik ebenfalls der Tarifautonomie.