Wirtschaft: Bananen und Hormon-Rindfleisch beherrschen die Gespräche vor dem Ministertreffen in Seattle

Die Bundesregierung will mit den EU-Partnern bei der Ende November beginnenden Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO in Seattle eine neue "umfassende Welthandelsrunde" einleiten. Deutschland erhoffe davon "frische Impulse für Wirtschaft und Wachstum und damit auch für Arbeitsplätze gerade auch für unsere Volkswirtschaft", erklärte Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) am Donnerstag. Zudem messe die Bundesregierung den sozialen Aspekten des internationalen Handels hohe Bedeutung bei.

Bei der Erörterung eines CDU/CSU-Antrags für eine Verhandlungsrunde über eine weitere Liberalisierung im Welthandel stimmten im Bundestag Vertreter aller Fraktionen darin überein, den Entwicklungsländern künftig bessere Chancen im Welthandel einzuräumen. Müller wies darauf hin, dass die Entwicklungsländer in den vergangenen 30 Jahren ihren Anteil an den weltweiten Ausfuhren um fast 50 Prozent erhöht hätten. Die Wirtschaftsleistungen seien jedoch von Region zu Region unterschiedlich.

Bei der Integration der Entwicklungsländer in das Welthandelssystem komme es entscheidend auf einen verbesserten Marktzugang für Produkte der Entwicklungsländer in den Industriestaaten an, sagte Müller. Dies könnte im Einzelfall auch schmerzhaft für die Industrieländer sein, sagte der Minister. Bei den bevorstehenden Agrarverhandlungen werde es unter anderem auch darum gehen, "notwendige Reformen im Weltagrarhandel mit den defensiven Interessen der EU in Einklang zu bringen". Dazu gehörten die Bereiche Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier, Pflanzen- und Umweltschutz, Nahrungsmittelsicherheit sowie Verbraucherschutz.

Unterdessen hoffen die USA und die EU, mit einer weitgehend abgestimmten Marschroute in die Welthandelskonferenz in Seattle zu gehen. In wesentlichen Fragen bestanden am Donnerstag aber auch nach einem Treffen von US-Präsident Bill Clinton und dem Präsidenten der EU-Kommission, Romano Prodi, Meinungsverschiedenheiten. Keine Annäherung gab es offenbar bei den Streitpunkten Bananen und Hormon-Rindfleisch. Beide Seiten nannten das Treffen am Mittwoch in Washington "sehr konstruktiv". Bei 80 Prozent der Themen für die neue Liberalisierungsrunde des Welthandels bestehe Einigkeit, sagten Mitarbeiter Prodis. In Punkten wie Regeln für den globalen Wettbewerb und ausländische Investitionen gebe es aber Gegensätze.

Ein Ergebnis der Washingtoner Beratungen ist nach Angaben von Prodis Sprecher Riccardo Levi, noch vor Beginn der WTO-Konferenz gemeinsam den Entwicklungsländern Vorschläge zu unterbreiten, damit sie eine neue Liberalisierungsrunde mittragen. Als Beispiel nannte er einen besseren Zugang zu den Märkten der Industrieländer. In der Frage genetisch behandelter Nahrungsmittel und Gesundheit hat Prodi, wie er sagte, der US-Seite "sehr klar" die Schwierigkeiten dargelegt, die Europa mit einer Öffnung seines Marktes für solche Produkte hat. Den EU-Verbrauchern müsse eine wissenschaftliche Kontrolle von höchster Qualität garantiert werden. Clinton sagte, die EU-Weigerung, die WTO-Entscheidungen zu Bananen und Rindfleisch zu akzeptieren, mache es ihm schwerer, im Kongress und der Bevölkerung der USA Unterstützung für eine neue Handelsrunde zu bekommen.