Banken: Müllabfuhr gesucht

Berlin - Während die USA ein billionenschweres Paket zum Aufkauf problematischer Wertpapiere auflegen, kommt auch in Deutschland die Diskussion um sogenannte Bad Banks wieder in Schwung. Der Bundesverband deutscher Banken erneuerte am Montag seinen Vorschlag für einen sogenannten Mobilisierungsfonds, in den die Banken ihre Wertpapiere einliefern sollen. Am Ende sollen Verluste und Gewinne für jede Bank einzeln abgerechnet werden.

Er gehe davon aus, dass das Thema auch auf der Agenda der Bundesregierung stehe und der Vorschlag dort in den kommenden Wochen wieder auf den Tisch komme, sagte der scheidende Bankenpräsident Klaus-Peter Müller. Die Banken seien jedoch auch für andere Vorschläge offen. So bezeichnete Müller eine Versicherungslösung, wie sie derzeit in Großbritannien erprobt wird, als „denkbares Modell“. Dabei sollen die Banken ihre faulen Kredite und Ramschpapiere offenlegen und gegen eine Gebühr gegen Zahlungsausfälle und Verluste absichern. Eine zentrale Bad Bank lehnt auch Müller ab.

In den vergangenen Wochen hatte die Diskussion um die Rettung der angeschlagenen Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) das ungelöste Problem der faulen Wertpapiere überdeckt. Die Rettung der HRE habe nach wie vor „höchste Dringlichkeit“, sagte Müller, „sonst fliegt uns alles um die Ohren“. Noch im April müsse eine Lösung gefunden werden. Dabei würden die privaten Banken als „Ultima Ratio“ auch eine Enteignung der Aktionäre mittragen.

Hintergrund der Äußerungen ist eine drohende Verzögerung des Banken-Enteignungsgesetzes durch die Bundesländer. Bayern fordert Korrekturen am Banken-Rettungsfonds und hofft, dass der Bundesrat auf seiner Sitzung am 3. April den Vermittlungsausschuss anruft. Dies könnte zu Verzögerungen des Gesetzes führen, das der Bundestag bereits in der vergangenen Woche mit großer Mehrheit beschlossen hatte.

Bankenpräsident Müller, der sein Amt am Montagabend an seinen Nachfolger Andreas Schmitz übergab (siehe Artikel unten), plädierte auch für eine Reform der Vergütungssysteme in der Bankenbranche. „Für uns ist klar: Für hohe Verluste darf es keinen Bonus geben“, sagte er. Die Krise habe deutlich gemacht, dass viele Vergütungssysteme zu sehr am kurzfristigen Ertrag orientiert gewesen seien, sagte Müller. Bonussysteme müssten künftig transparent und auch für Laien nachvollziehbar gestaltet werden, forderte Müller. Grundsätzlich sollte es aber jedem Unternehmen selbst überlassen bleiben, wie es seine Führungskräfte bezahle.stek