Wirtschaft: Banken unter Aufsicht

Nur neun Monate, nachdem der EU-Gipfel eine gemeinsame Bankenaufsicht für den Euroraum beschlossen hatte, ist der europäische Gesetzgebungsprozess praktisch beendet. „Für europäische Verhältnisse ist das bemerkenswert schnell“, sagte am Dienstag Irlands EU-Botschafter Rory Montgomery, nachdem er sich im Auftrag der 27 Regierungen mit dem Europaparlament auf einen Gesetzestext geeinigt hatte. Dem Kompromiss zum Aufbau einer neuen Aufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) müssen das Plenum des Parlaments in Straßburg und die Finanzminister noch formal zustimmen.

Die wichtigsten Elemente der Einigung, welche die Regierungen kurz vor Weihnachten gefunden hatten, bleiben unverändert. So werden künftig alle Institute mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro direkt der Kontrolle der gemeinsamen neuen Aufsicht unterstellt. Unabhängig davon werden die drei größten Banken eines jeden Teilnehmerlandes von Frankfurt aus überwacht. Die meisten deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken werden damit weiter von der deutschen Aufsicht Bafin kontrolliert – es sei denn, die EZB- Aufseher ziehen die Zuständigkeit an sich.

Das Europaparlament setzte allerdings auch bedeutende Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf durch. Zum Beispiel können Vorsitz und Vize des Leitungsgremiums der neuen Aufsicht nicht gegen den Willen des Parlaments bestellt werden, die Kandidaten müssen sich in Anhörungen beweisen. Einmal im Amt müssen die Aufseher dem Parlament auch Rede und Antwort stehen. „Wenn die Bankenaufsicht europäisch wird, muss auch deren parlamentarische Kontrolle europäisch werden“, sagte die belgische Christdemokratin Marianne Thyssen, die für das Europaparlament verhandelt hatte. „Gleichzeitig können auch die nationalen Parlamente die europäischen Aufseher einladen, damit auch sie alle nötigen Information haben.“ Die Organisation Transparency International würdigte die „robuste demokratische Kontrolle“, die geschaffen worden sei. Positiv sei auch, dass die Zentralbank verpflichtet wurde, Interessenkonflikte zu vermeiden. Beispielsweise dürfen Aufseher zwei Jahre lang nicht zu einer Bank wechseln, die sie beaufsichtigt haben.

Der deutsche Grünen-Abgeordnete Sven Giegold strich die Änderungen bei der Bankenaufsicht EBA in London heraus. Damit der Binnenmarkt nicht beschädigt werde, erhalte auch diese schwächere Aufsicht für alle 27 EU- Staaten zusätzliche Rechte: Sie bekommt zum Beispiel besseren Zugriff auf die Daten nationaler Aufseher und darf europaweite Stresstests durchführen. Zudem werde es „für Nicht-Euro-Staaten sehr attraktiv sein, sich der neuen europäischen Aufsicht zu unterwerfen“, sagte Giegold. Erstmals überhaupt könne aber auch ein solcher Integrationsschritt wieder rückgängig gemacht werden, wenn das Nicht- Euro-Land dies wolle. Giegold sprach vom „größten europäischen Integrationsschritt seit der Einführung des Euro“.

Bis zum Juni wollen die Iren die Verhandlungen über die Vernetzung bestehender Bankenabwicklungs- und Einlagensicherungsregime beenden. Im Sommer wird die EU-Kommission ihren Gesetzesvorschlag für einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus vorstellen.