Wirtschaft: Bankenabgabe scheitert im Kongress

Washington - Die USA haben überraschend ihre Pläne für eine Bankenabgabe aufgegeben. Die Demokraten verzichteten beim Ringen um eine Einigung im Kongress über eine Finanzmarktreform auf die umstrittene Steuer im Volumen von rund 18 Milliarden Dollar, um sich die Zustimmung der Republikaner zu sichern. Am Ziel einer umfassenden und rund 90 Milliarden Dollar schweren Bankensteuer, mit der die Institute an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden sollen, hält Obama aber unverändert fest.

Die Demokraten sind bei dem Gesetzesvorhaben auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Zwar hatten sich die Parteien im Vorfeld des G-20-Gipfels auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf geeinigt. Doch dann änderten die Republikaner noch einmal ihre Meinung. Daraufhin wurden die Verhandlungen am Dienstag wieder eröffnet. Nach dem Tod des demokratischen Senators Robert Byrd fehlt den Demokraten zudem eine Stimme, um die erforderliche 60-Stimmen-Mehrheit im US-Senat zu bekommen.

Ursprünglich war vorgesehen, mit einer Bankensteuer einen Notfalltopf mit mindestens 50 Milliarden Dollar zu füllen. Um die Steuerausfälle auszugleichen, will die Regierung nun das umstrittene Bankenrettungsprogramm Tarp vorzeitig beenden. Damit sollen elf Milliarden Dollar freiwerden. Zudem sollen die Großbanken mit höheren Kosten für die Versicherung von Spareinlagen belastet werden.

Die US-Bankenbranche dürfte sich in jedem Fall über die Wende freuen. In Deutschland sollen die Banken eine Abgabe von insgesamt voraussichtlich 1,2 Milliarden Euro zahlen. Auch in anderen europäischen Ländern sind Steuern geplant, um die Banken an den Kosten der Krise zu beteiligen. Eine Einigung im Rahmen der G-20-Länder ist gescheitert. Eigentlich sollte der Kongress den Gesetzentwurf bis zum 4. Juli dem Präsidenten zur Unterschrift vorlegen. Der Zeitplan gilt nun als unwahrscheinlich. rtr/HB