Bankenrettung in der Eurozone: Krisenstaaten hätten Milliarden sparen können

Bei der Sanierung überschuldeter Banken hätten die Krisenstaaten der Eurozone zweistellige Milliardenbeträge sparen können - wenn sie dem Vorbild der USA gefolgt wären und die Geldgeber zur Haftung für die Verluste herangezogen hätten. Das ist das Ergebnis einer ausführlichen Studie, die der Finanzmarktexperte Achim Dübel im Auftrag der Fraktionen der Grünen im Bundestag und im Europaparlament erstellte.

Darin analysiert Dübel den Verlauf der Krise und der Rettungsmaßnahmen bei sieben Banken in Griechenland, Spanien und Zypern. In allen Fällen hatten die betroffenen Geldhäuser sich im großen Stil über den Verkauf von Anleihen am internationalen Kapitalmarkt Geld geliehen und in riskante Immobilienprojekte und Staatsanleihen investiert. Doch als sie infolge fallender Immobilienpreise und des Schuldenschnitts für die griechische Staatskasse hohe Verluste machten, wagte keine der Regierungen, diese Gläubiger an den Kosten für die Sanierung zu beteiligen.

Stattdessen liehen sich die Banken, gedeckt durch Staatsgarantien, frisches Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB), um damit diese Großgläubiger auszuzahlen. Parallel dazu verwendeten die Regierungen die Kredite aus den Eurorettungsfonds (EFSF, ESM), um das durch die Verluste aufgezehrte Eigenkapital der Banken zu ersetzen. So flossen allein Griechenland mehr als 50 Milliarden Euro aus den vermeintlichen „Rettungspaketen“ an die vier Großbanken des Landes, in Spanien waren es knapp 40 Milliarden Euro.

Bankensanierung in den USA lief ohne Steuergelder ab

In den Vereinigten Staaten dagegen obliegt der Umgang mit insolventen Banken einer zentralen Behörde, der Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC). Diese verwaltet einen aus Bankgebühren gespeisten Fonds zur Absicherung der Spareinlagen. Gerät eine US-Bank in Schieflage, verfügt die Behörde zumeist, dass alle übrigen Forderungen an die Banken von Seiten anderer Investoren entweder abgeschrieben oder in neue Aktien verwandelt werden, mit denen die Bank sodann in den Besitz der Gläubiger übergeht.

Auf diesem Wege wurden in den USA seit Ausbruch der Finanzkrise bis Ende 2012 schon 467 Banken abgewickelt oder saniert, ohne dafür Steuergelder aufzuwenden.

Wären Spanien, Griechenland und Zypern genauso vorgegangen, hätten mindestens 35 Milliarden Steuereuro eingespart werden können, kalkuliert Dübel. Die spanische Bankia etwa, die aus der Fusion von sieben maroden Sparkassen hervorging, hätte vollständig auf Kosten der Inhaber von deren Anleihen saniert werden können, stellte der Bankenfachmann fest und bestätigte damit die Recherchen des Fernsehsenders arte und des Tagesspiegels für den Film „Staatsgeheimnis Bankenrettung“, der heute in einer um das Zypernkapitel erweiterten Fassung gesendet wird (rbb Fernsehen, 23.15 Uhr).

Der Gedanken einer europäischen FDIC

Hintergrund „für das skandalöse Vorgehen“ sei „die enge Verbindung zwischen Investoren und nationalen Regierungen“, meint Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. „Die größten potenziellen Verlierer“ hätten „gewaltigen Lobbydruck aufbauen“ können, „der sich für sie in barer Münze ausgezahlt“ habe. Daher sei es „unverantwortlich“, dass die Regierung Merkel sich noch immer einer echten Bankenunion in der Eurozone entgegenstelle, die solche Verfilzungen aufbrechen könnte.

Um weiteren Schaden von den Steuerzahlern abzuwenden, sei es dringend notwendig, „die Zuständigkeit für die Abwicklung oder Restrukturierung von Banken auf die europäische Ebene zu verlagern und eine europäische FDIC zu gründen“, fordert Schick.