Wirtschaft: Bankgesellschaft Berlin: Eigentümer müssen Kapital bereitstellen

Zu großen Irritationen haben Aussagen des Vorstandsvorsitzenden der Bankgesellschaft Berlin (BGB) beim Präsidenten des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen (BaKred) geführt. Jochen Sanio sagte anlässlich der Jahrespressekonferenz des BaKred, er sei "schockiert" darüber gewesen, dass BGB-Chef Wolfgang Rupf von einem möglichen Konkurs der Bank gesprochen habe. Das Amt sei "voll zufrieden" mit der schriftlichen Erklärung des Landes Berlin, den Rekapitalisierungsbedarf der BGB in erforderlicher Höhe zu übernehmen. Da das Land Berlin "fähig und willig" sei, die Kapitalzusage einzuhalten, wirkten Aussagen von Rupf über einen Konkurs als mögliche Alternative unverständlich und "nicht gerade unterstützend".

Sanio wies Vermutungen zurück, das Bundesamt habe die BGB nicht scharf genug im Auge gehabt. Die Bankenkontrolleure hätten in den vergangenen sieben Jahren jährlich zwei Sonderprüfungen und insgesamt dreizehn Prüfungen bei dem Berliner Bankkonzern durchgeführt. "Das ist deutscher Rekord", so Sanio. Üblich seien Routineprüfungen alle drei bis vier Jahre.

Bei den Untersuchungen hätten die Kontrolleure auch den richtigen Geschäftsbereich im Auge gehabt: Immobilien. Dass die Bank rund zwei Milliarden Mark für ihre Mietgarantien bei Immobilienfonds aufbringen muss, habe nicht der Vorstand betrieben, sondern "das waren wir", sagte Sanio. Auch den "exorbitanten Betrag von 7,4 Milliarden Mark" Rückstellungen habe die Bank im Laufe der Jahre auf Betreiben des Amtes vorgenommen. Dass es dennoch zu dem finanziellen Milliardenloch kam, hänge mit dem unaufhaltsamen Werteverzehr innerhalb des Konzerns zusammen. Zudem habe dessen Führung im Geschäftsjahr 2000 erstmals nicht mehr so große Erträge aus Zinsgeschäften erwirtschaften können.

Sanio forderte die anderen Anteilseigner neben Berlin dazu auf, sich an der Sanierung der Bankgesellschaft zu beteiligen. "Wir haben am 31. Mai den Kapitalbedarf der Bankgesellschaft mit gut vier Milliarden Mark beziffert und werden aus heutiger Sicht eine Punktlandung machen", sagte Sanio. Das Land Berlin habe "richtig und gut" daran getan, der Bank die Bereitstellung des Kapitals zuzusichern. An dieser Versicherung habe sich durch den Regierungswechsel nichts geändert. Die Anteilseigner und das BaKred hätten die Größenordnungen der BGB-Risiken deshalb so frühzeitig beziffert, weil sie Ruhe in die Debatte um den Konzern bringen wollten. Ziel sei es gewesen, die "Vertrauensbasis der Kapitalmärkte" nicht zu erschüttern.

Sanio nannte es "ordnungspolitisch höchst unschön", wenn sich einige Anteilseigner an der Kapitalaufstockung nun nicht beteiligen würden. Bisher trafen die NordLB (20 Prozent) und Parion (7,5 Prozent) noch keine eindeutigen Aussagen darüber, wie sie sich an der Sanierung des Konzerns beteiligen werden. Das Land Berlin habe mit der Bank zwar eigene Ziele verfolgt, es habe diese aber nicht "brutal" den übrigen Anteilseignern aufgezwungen. Diese seien ferner mit hochrangigen Mitgliedern im Aufsichtsrat vertreten gewesen und hätten ihre eigegen unternehmerischen Ziele verfolgt. "Wer so auftritt, kann sich nicht davonstehlen, wenn es gilt, die negativen Ergebnisse eines verfehlten unternehmerischen Wirkens zu neutralisieren", sagte Sanio.

Der BaKred-Chef führte weiter aus, "Der Fall BGB ist nicht abgeschlossen". Es sei nicht auszuschließen, dass es zu weiteren personellen Konsequenzen komme. Die Aufhebung von Verträgen mit Vorständen von Berlin Hyp und Landesbank Berlin hätten auch mit der Erteilung von Haftungsfreistellungen zusammengehangen. Das Amt habe es nicht tolerieren können, dass die Geschäftsleitung "Scheingeschäfte vorführe", so Sanio. "Wer erwischt wird, bekommt die rote Karte."

Auf die Situation in Deutschland insgesamt eingehend meinte Sanio, die Ertragslage im Bankensektor sei nach seiner Einschätzung "in Deutschland das entscheidende Zukunftsproblem". Das Abbröckeln der Gewinnspannen habe "bei zu vielen Banken die Rentabilität auf ein Niveau gedrückt, das auf Dauer nicht bekömmlich ist". Da sich im laufenden Jahr keine Besserung der Erträge abzeichne, bleibe für viele Banken nur Kostensenkung als Ausweg, sagte Sanio. Die Bankenaufsicht werde sehr genau beobachten, ob dabei nachhaltige Erfolge erzielt würden.

Sanio sprach sich nachdrücklich für die Schaffung einer Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht aus. Der Streit über die künftige Finanzaufsicht sei völlig überflüssig. Das Konzept des Bundesfinanzministers, die Bundesaufsichtsämter für das Versicherungswesen, für den Wertpapierhandel und für das Kreditwesen zu fusionieren, sei überzeugend. Sanio sieht so die Möglichkeit, zusätzliches qualifiziertes Personal zu gewinnen und die "immensen Aufgaben der Zukunft" zu meistern.