Wirtschaft: Bankgesellschaft Berlin: "Krasse Managementfehler bei der LBB"

Die neuen Kreditrisiken bei der Landesbank Berlin (LBB), einer Tochter der Bankgesellschaft Berlin, haben heftige Reaktionen ausgelöst: Der Senator für Stadtentwicklung Peter Strieder (SPD) sprach von "krassen Managementfehlern". Die "dramatische Entwicklung" bei der Bankgesellschaft Berlin (BGB) gefährde den Wirtschaftsstandort Berlin. Auch Finanzsenator Peter Kurth (CDU) sah darin ein "besonderes Ärgernis", da nun die Dividendenzahlung an das Land ausfalle. Berlin ist mit 56,6 Prozent Mehrheitsaktionär der Bankgesellschaft Berlin.

Peter Strieder, Mitglied des Aufsichtsrats der LBB, verlangte eine "radikale Neuausrichtung" der Bank, um weiteren Schaden für den Wirtschaftsstandort Berlin abzuwenden und die Arbeitsplätze zu sichern. Weil der Wertberichtigungsbedarf bei der LBB von 180 auf 360 Millionen Euro zu steigen droht, sei davon auszugehen, dass dem LBB-Aufsichtsrat wichtige Informationen über die Lage der BGB vorenthalten wurden. Dies war aus dem Hause des Stadtentwicklungssenators zu vernehmen.

Der Wirtschaftsexperte der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Michael Müller, sagte: "Das wird bestimmt nicht das Letzte sein, was im Zuge der Überprüfung der Bankgesellschaft zutage kommt." Zur Schieflage beim Bankkonzern kam es nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Fraktionschefs vor allem dadurch, dass "politische Entscheidungsträger täglich in das operative Geschäft der Bank" eingegriffen hätten. Damit spielte er auch auf das "Doppelmandat" von Klaus Landowsky an: Der CDU-Fraktionschef war zugleich in der BGB als Vorstand zuständig für das Immobiliengeschäft. Außerdem stand er einer weiteren Bankgesellschafts-Tochter vor: der Berlin Hyp. Außerdem hatte er von den Chefs der Aubis-Gruppe eine 40 000 Mark-Barspende zugunsten der CDU angenommen. Aubis hatte zugleich von der Berlin Hyp einen Kredit von über 600 Millionen Mark erhalten. Infolge dieser Affäre überprüfte das Bundesaufsichtsamt für Kreditwesen jetzt auch andere Immobiliengeschäfte innerhalb des Konzerns.

Der höhere Wertberichtigungsbedarf sowie die beklagten Managementfehler könnten weitere personelle Konsequenzen nach sich ziehen. Dies hatte nicht zuletzt auch Wolfgang Rupf, Vorstandschef der Bankgesellschaft und Aufsichtsratschef der LBB, am Dienstagabend angekündigt. Im Umfeld Rupfs war von Vorständen und anderen leitenden Angestellten die Rede. Im Zuge der Bankenaffäre waren bereits zuvor der bisherige Vorstandschef Ulf-Wilhelm Decken und Vorstandsmitglied Jochen Zeelen bei der LBB sowie Klaus Landowsky und Jürgen Noack von der Berlin Hyp abgelöst worden.

Weiterer Kandidat für eine Ablösung ist dem Vernehmen nach Bernd-Peter Morgenroth. Der Vorstandschef der Investitionsbank Berlin ist laut Geschäftsbericht im Vorstand der LBB zuständig für das Risikomanagement. Zudem gerät nun auch Rupf selbst in die Debatte. Aus politischen Kreisen ist zu hören, dass ein Ende der Affäre sowie eine neue Positionierung der Bankgesellschaft Berlin nur durch Rupfs Ablösung möglich sei. Das Ansehen des Instituts sei schon heute derart angeschlagen, dass die Geschäftsbeziehungen darunter litten.

Über das Schicksal des Bankchefs sagte Senator Strieder: "Ich habe keinen Anhaltspunkt für ein Versagen von Herrn Rupf." Jetzt müssten die Sonderprüfungen abgewartet werden, um die Bankgesellschaft nicht weiter zu schwächen. Dass auch Rupf in die Diskussion geriet, liegt nicht zuletzt daran, dass er als Vorstandschef der Bankgesellschaft und LBB-Aufsichtsratschef wohl nicht über alle Fakten informiert war - oder Fakten nicht vollständig an den Aufsichtsrat der Bankgesellschaft weitergegeben habe. Im politischen Lager wird verbreitet, dass Rupf von dem neuen Loch bei der LBB schon im Herbst 2000 gewusst haben könnte.

Joachim Tondorff, Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der BGB, sagt: "Es bleibt zu hoffen, dass mit dem neuen Vorstandschef Norbert Pawlowski bei der LBB künftig die Informationen besser weitergeleitet werden, um die Kontrolle zu verbessern."

Wenig Freude haben die Aktionäre der BGB. Das Geschäftsergebnis für 2000 ging nach einer vorläufigen Ermittlung um rund 28 Prozent auf 762 Millionen Euro zurück. Dies teilte die Bank Anfang März mit. Nicht enthalten ist in diesem Ergebnis die Risikovorsorge. Diese beläuft sich Rupf zufolge - siehe Interview auf dieser Seite - auf rund 680 Millionen Euro. Hinzu komme ein "Betrag X", das Ergebnis der noch laufenden Sonderprüfungen. Genaueres zu personellen Entscheidungen werden nach der LBB-Aufsichtsratssitzung am 28. März erwartet.