Wirtschaft: Bauindustrie einigt sich auf neue Mindestlöhne

Berlin (msh/ded). Die Tarifparteien des Baugewerbes haben sich in der Nacht zum Mittwoch auf neue Mindestlöhne (siehe Lexikon) geeinigt. Danach wird der Mindestlohn in Ostdeutschland im laufenden Jahr gesenkt und die Laufzeit des Tarifvertrages um zwei Jahre bis 2006 verlängert. Im Westen bleibt der Einstiegslohn unverändert. IG Bau-Chef Klaus Wiesehügel sagte, der neue Tarifvertrag garantiere Planungssicherheit für die kommenden Jahre. Auch die Bauarbeitgeber zeigten sich zufrieden. Die Mindestlöhne seien ein geeignetes Mittel, dem „Treiben der ausländischen Billigkonkurrenz“ einen Riegel vorzuschieben, sagte der Vizepräsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB), Werner Kahl. Die Absenkung für das laufende Jahr entlaste die ostdeutschen Unternehmen.

Die Verhandlungen waren auf Druck des ZDB zustande gekommen, der überwiegend kleinere und mittlere Bau- und Handwerksbetriebe vertritt. Besonders dessen ostdeutsche Landesverbände hatten in den vergangenen Monaten massiv Druck ausgeübt, mit den Gewerkschaften erneut über die Mindestlöhne zu verhandeln. Eigentlich galt der Tarifvertrag noch bis August 2004. Die ostdeutschen Betriebe könnten die Mindestlöhne wegen der desolaten Lage der Bauwirtschaft nicht zahlen. In Ostdeutschland gingen seit Mitte der 90er Jahre rund 250 000 Arbeitsplätze verloren.

Geteiltes Echo aus dem Osten

Im Detail sieht der neue Abschluss vor, dass die Mindestlöhne für Facharbeiter im laufenden Jahr von 10,01 Euro auf 9,65 Euro gesenkt werden. Die Mindestlöhne für Hilfsarbeiter im Osten und alle West-Berufsgruppen bleiben gleich. Im kommenden Jahr steigt der Mindestlohn Ost wieder auf das alte Niveau. Im Jahr 2005 gibt es eine Erhöhung für alle Berufsgruppen von 1,7 Prozent. Der Tarifvertrag soll bis August 2006 laufen.

Noch unklar ist, ob die ostdeutschen Landesverbände des ZDB dem Kompromiss zustimmen. „Wir setzen darauf, dass sich in dem Ergebnis alle unsere Mitgliedsverbände wiederfinden“, erklärte ZDB-Vizepräsident Kahl. Der sächsische Baugewerbeverband zeigte sich unzufrieden. „Wir hatten uns von den Verhandlungen mehr versprochen“, sagte Vizepräsident Uwe Nostiz. Guido Henke vom Baugewerbeverband Sachsen- Anhalt begrüßt dagegen diese „Atempause für die Gewerbe“. Da 2004 die Löhne nur auf das alte Niveau angehoben würden, entfalle auch die alljährliche Diskussion um Erhöhungen im nächsten Jahr, „und damit haben wir real eine Entlastung erreicht.“

-