Wirtschaft: Bauindustrie fordert Gleichbehandlung

Protest gegen Schlupflöcher der ausländischen Betriebe / Druck auf Bonner Gesetzesinitiative BERLIN (chi).Angesichts von mehr als 45 000 arbeitslosen Bauarbeitern in Berlin und Brandenburg und der angespannten Lage der Branche haben sich die Verbände zu einer schärferen Demarche entschlossen.In einem offenen "Parlamentarierbrief" forderten sie die Politiker in Berlin und Brandenburg auf, im Bundesrat eine Gesetzesinitiative einzubringen, um - unter anderem - die Wettbewerbsverzerrungen zwischen in- und ausländischen Baubetrieben in Deutschland zurechtzurücken.Ausländische Betriebe, auch wenn sie keinen Betriebssitz in Deutschland haben, sollen demnach nicht vollständig von Beiträgen an Berufsgenossenschaften und Sozialversicherungen sowie von steuerlichen Abgaben ausgenommen werden."Im Interesse eines fairen Wettbewerbes und auch im Interesse der Kassenwärter von Bund, Ländern und Gemeinden fordern wir Gleichbehandlung", sagte der Vizepräsident des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg, Erhard Ostwald, am Dienstag anläßlich des Tages der Bauindustrie in Potsdam.Ostwald verwies darauf, daß allein die Lohnnebenkosten der Branche im Westen Deutschlands ein Niveau von 101,7 Prozent erreicht hätten.Bezogen auf den Bundesecklohn von 25,26 DM je Stunde lägen die "echten" Kosten damit 50,95 DM je Stunde.Auf dieser Basis sei eine Konkurrenz mit Betrieben, die teilweise nicht einmal den Mindestlohn zahlten, kaum zu bewerkstelligen.Verbandshauptgeschäftsführer Axel Wunschel machte deutlich, daß der Vorstoß des Verbandes auch für Europa "exemplarisch" sein könnte: "Wenn Europa funktionieren soll, muß es eine Harmonisierung der Rahmenbedingungen geben", sagte er.Für die Branche bleiben die Aussichten weiter düster.Nach einem drastischen Rückgang schon 1997, sind die Neuaufträge der Firmen in den ersten beiden Monaten 1998 in Berlin um 5,4 Prozent, in Brandenburg um 7,8 Prozent geschrumpft.Gleichzeitig hält der Druck auf die Baupreise an: Allein 1997 gab es, je nach Sparte, Rückgänge zwischen 0,6 und 5,4 Prozent.Der Verband erwartet, daß 1998 rund 800 Betriebe in der Region aufgeben werden.Diskutiert wurden auf dem Treffen aber auch die Möglichkeiten, die Infrastrukturinvestitionen anzukurbeln.Gastredner Dieter Vesper vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) forderte einen drastischen Kurswechsel vor allem im Osten.Zwar könnten Infrastrukturinvestitionen allein keinen selbsttragenden Aufschwung bewirken, "ein weiterer zügiger Ausbau der Infrastruktur ist aber Voraussetzung dafür, daß der Aufholprozeß in den neuen Ländern wieder in Gang kommt", sagte er.Zusätzliche Investitionen von zehn Mrd.DM würden etwa doppelt so hohe Produktionseffekte nach sich ziehen und 100 000 Arbeitsplätze sichern.Zur Finanzierung schlug Vesper für Brandenburg die Einrichtung eines Fonds vor, der den Kommunen zinsverbilligte Kredite gewährt, sowie Haushaltsumschichtungen und - nicht zuletzt - die Fusion von Berlin und Brandenburg.