Wirtschaft: Bauindustrie für Entsendegesetz

Bundestag soll Regelung verlängern BONN (wei).Die Bauwirtschaft erwartet vom neuen Bundestag eine unbefristete Verlängerung des Entsendegesetzes.Außerdem müßten die Vereinbarungen mit den osteuropäischen Staaten gekündigt und die Zahl der von dort kommenden Bauarbeiter "auf Null" reduziert werden, sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Fritz Eichbauer, am Mittwoch in Bonn.Die Arbeits- und Zollämter müßten außerdem ihre Kontrollen verstärken, um die Mindestlohnbestimmungen in Deutschland wirksamer durchzusetzen.Das Entsendegesetz, nach dem Arbeitskräfte aus anderen EU-Ländern einen tariflich vereinbarten Mindestlohn erhalten, läuft 1999 aus.Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus Osteuropa müsse auch bei einem Beitritt dieser Länder zur EU mindestens bis 2010 eingeschränkt werden, sagte Eichbauer weiter.Der Erwerb von Eigenheimen sollte durch eine ermäßigte Mehrwertsteuer für Arbeitskosten im privaten Wohnungsbau gefördert werden.Eichbauer rechnet nicht mit größeren Steuerausfällen, weil dadurch der Anreiz zur Schwarzarbeit sinke und Arbeitsplätze am Bau gesichert würden.