Wirtschaft: Bauindustrie wehrt sich gegen Irak-Schuldenerlass Deutsche Unternehmen setzen beim Wiederaufbau auf bestehende Kontakte / Strabag besteht auf Rückzahlung

(tas). Die deutsche Bauindustrie glaubt nicht daran, dass die Vereinigten Staaten beim Wiederaufbau des Irak auf deutsche Bauunternehmen verzichten können. „An der Kompetenz der Deutschen wird keiner vorbeikommen“, sagte Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie dem Tagesspiegel. „Die Amerikaner sind gut beraten, uns beim Neugeschäft mit zu berücksichtigen. Alleine schaffen sie das gar nicht.“

Vor gut einer Woche hatte das USVerteidigungsministerium angekündigt, Länder der Antikriegskoalition, darunter Deutschland, von Wiederaufbauverträgen im Irak auszuschließen. Knipper geht jedoch davon aus, dass die Amerikaner ihre harte Linie aufgeben werden: „Über kurz oder lang sind wir wieder dabei. Wir haben die Beziehungsgeflechte in den Irak und jede Menge Erfahrung.“ Das spiele beim Wiederaufbau von Gebäuden und Anlagen eine große Rolle, denn „schließlich liegen bei uns auch die Planungsunterlagen der damaligen Projekte.“

So errichtete der größte deutsche Baukonzern Hochtief in den 80er Jahren den Tigris-Staudamm bei Mossul. Die Kölner Strabag baute den Internationalen Flughafen bei Basrah sowie ein 140 Kilometer langes Teilstück einer Schnellstraße. Schützenhilfe in Sachen Wiederaufbau bekommen die heimischen Baukonzerne vom irakischen Regierungsrat. Der will, im Gegensatz zur US-Besatzungsmacht, auch Unternehmen der Kriegsgegner wie Deutschland am Wiederaufbau beteiligen. „Wir haben beschlossen, die Tür offen zu halten für alle Staaten und alle Firmen“, sagte der Ratsvorsitzende Abdelasis el Hakim bei seinem Regierungsbesuch in Berlin.

Bevor deutsche Konzerne jedoch wieder in den Irak gehen, müsse die Schuldenproblematik geklärt werden, sagte Knipper. Medienberichten zufolge schuldet der irakische Staat deutschen Unternehmen noch 1,4 Milliarden Dollar (rund 1,1 Milliarden Euro). Dies ist auch Thema bei den Entschuldungs-Verhandlungen, die die US-Regierung derzeit mit den Gläubigerländern des Irak führt. Die Amerikaner drängen Deutschland, dem Irak seine Verbindlichkeiten zu erlassen. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte zu, einen „erheblichen Beitrag“ zum Wiederaufbau des Irak leisten zu wollen. Auf die Höhe des Schuldenerlasses legte er sich aber noch nicht fest.

„Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung bei den Verhandlungen nicht auf einen vollen Forderungsverzicht eingeht", sagte Knipper, „denn sie weiß sehr wohl, dass sie nicht dazu legitimiert ist, auf Forderungen der Wirtschaft zu verzichten“. Am stärksten von den Irak-Schulden betroffen ist der Baukonzern Strabag. Bis heute warten die Kölner auf die Begleichung ihrer Rechnungen. Volumen damals: rund zwei Milliarden D-Mark. Da Strabag über staatliche Ausfallbürgschaften teilweise gegen den Ausfall abgesichert war, gingen dem Baukonzern einschließlich Zinsen 407 Millionen Euro verloren. Und die möchte Strabag zurückhaben. „Wir bestehen auf unseren Forderungen“, sagte ein Unternehmenssprecher.

Auch Hochtief wurde nach Abschluss seines Staudammprojektes nicht bezahlt. „Es gibt noch Forderungen aus dieser Zeit an den Irak und eine gewisse Hoffnung, dass sich das eine oder andere noch eintreiben lässt“, sagte eine Hochtief-Sprecherin. 80 Prozent des Auftragswertes hat Hochtief über staatliche Hermes-Bürgschaften zurückbekommen. „Den Eigenanteil haben wir vor gut zehn Jahren komplett abgeschrieben“, sagte die Sprecherin. „Denn schon im ersten Irak-Krieg haben wir die Wahrscheinlichkeit, wieder an unser Geld zu kommen, nicht allzu groß eingeschätzt.“

Die Strabag sieht das offenbar anders. In ihrem aktuellen Geschäftsbericht verweisen die Kölner darauf, dass sie gegenüber dem irakischen Staat vor deutschen Gerichten Forderungstitel in Höhe von 176,5 Millionen Euro mit einer Gültigkeit von 30 Jahren erstritten haben. Strabag hat deswegen eine Forderung in Höhe von rund 57 Millionen Euro immer noch in der Bilanz aktiviert.

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