Baumaschinenwerk CNH: Belegschaft stimmt für Sozialplan

Berlin - 71,43 Prozent der Beschäftigten sprachen sich bei einer Urabstimmung für den Sozialplan aus, wie ein Gewerkschaftssprecher am Mittwoch sagte. Die Wahlbeteiligung habe 100 Prozent betragen. Die Belegschaft will den Angaben zufolge ihre Arbeit nach 107 Tagen Streik am Donnerstagmorgen wieder aufnehmen. Um 6.30 Uhr soll es eine Kundgebung vor dem Werkstor geben. Streikleiter Luis Sergio sagte, die Belegschaft sei geschlossen in den Streik gegangen und werde die Arbeit auch wieder geschlossen aufnehmen.

Die IG Metall und das CNH-Management hatten sich Anfang Juni auf einen Sozialplan für die mehr als 330 von Entlassung bedrohten Beschäftigten geeinigt. Dieser sieht vor, die Produktion nicht zum 31. Juli, sondern erst zum 30. November zu schließen. Die Produktion von Planiergeräten für den Straßenbau, so genannten Gradern, solle mit wenigstens 22 Beschäftigten bis mindestens 31. Dezember 2008 bestehen bleiben. Für die von möglichen Kündigungen betroffenen Mitarbeiter stellt CNH nach Gewerkschaftsangaben 29 Millionen Euro in einem Sozialtarifvertrag bereit.

IG Metall-Bezirksleiter Olivier Höbel sprach von einer "überzeugenden" Mehrheit für das Verhandlungsergebnis. Die Beschäftigten hätten damit zugleich einen klaren Auftrag erteilt, dass sich Gewerkschaft und Senat nun auf Gespräche mit dem CNH-Management für die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen konzentrierten. Das CNH-Management hat sich nach Gewerkschaftsangaben bereits dazu verpflichtet, einen international tätigen Unternehmensberater zu finanzieren.

Fordert Wirtschaftssenator Fördergelder zurück?

Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei.PDS) hatte im Fall einer Schließung der Produktion mit der Rückforderung von mehr als 70 Millionen Euro Fördergeldern gedroht. Aus öffentlichen Kassen seien in den vergangenen Jahren erhebliche Summen in das Werk geflossen, um Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Berlin zu halten.

Die Geschäftsführung der zum Fiat-Konzern gehörenden CNH Baumaschinen GmbH hatte Ende Januar offiziell ihre Schließungsabsichten für das Spandauer Werk bekannt gegeben. Die CNH-Beschäftigten kämpften daraufhin mit zahlreichen Aktionen für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Dabei erhielten sie auch Unterstützung von Politikern. (tso/ddp)