Wirtschaft: Bauprojekte sollen Konjunktur im Osten ankurbeln

Mit vorgezogenen Investitionen in die Infrastruktur wollen die neuen Bundesländer die besonders im Osten Deutschlands schwache Konjunktur ankurbeln. Dazu müsse es aber höhere Zuschüsse vom Bund geben, forderten die Wirtschaftsminister der Ost-Länder am Freitag nach ihrer Konferenz in Berlin. Der Bund zeigte sich prinzipiell dazu bereit, Details müssten aber noch verhandelt werden, hieß es.

Schon jetzt könnten einige ostdeutsche Kommunen ihren Anteil an der Finanzierung von Straßen nicht mehr aufbringen, sagte Thüringens Wirtschaftsminister Franz Schuster (CDU). Die Minister-Runde schlug vor, den maximalen Finanzierungsanteil von Bund und Ländern an öffentlichen Projekten von 80 auf 90 Prozent zu erhöhen, um die Städte und Gemeinden zu entlasten. Bislang scheitert ein Projekt, wenn die Kommunen das Geld nicht aufbringen können. Derzeit ist ihre Finanzlage angespannt, weil die Gewerbesteuer-Einnahmen sinken. Infrastrukturmaßnahmen könnten "hohe regionale Beschäftigungseffekte" haben, hieß es in einer Erklärung. Außerdem müsste das Geld der Arbeitsämter besser zur "Kofinanzierung beschäftigungswirksamer Infrastrukturprojekte" eingesetzt werden. Die Bundesregierung halte die Ideen "prinzipiell für gut" und werde sie prüfen, sagte Wirtschafts-Staatsekretär Alfred Tacke (SPD).

Widerstand kündigten die Minister zudem gegen den Plan der Europäischen Kommission an, regionale Beihilfen für industrielle Großprojekte zu verbieten. Das wäre "das Ende der Anpassung des Ostens an das europäische Niveau", sagte die sachsen-anhaltinische Wirtschaftsministerin Katrin Budde (SPD). Die Subventionen seien bis 2006 nötig, um Investitionen anzuziehen.

brö