Wirtschaft: Bauwirtschaft: Europafeindlich (Kommentar)

Dass Politiker meist nur bis zur nächsten Wahl denken, ist eine Binsenweisheit. Dass sie deshalb eigennützige Dinge auf den Weg bringen, ebenso. Ein Beispiel dafür ist der Wunsch von Arbeitsminister Walter Riester (SPD), per Verordnung Mindestlöhne in der Baubranche festzulegen. Und zwar auch für solche Firmen, die gar nicht an Tarifverträge gebunden sind - und deshalb an den Verhandlungen über diese Mindestlöhne nicht beteiligt waren. Das Verfassungsgericht hat nichts dagegen, verkündete es am Montag. Menschen mit Feingefühl aber sollten etwas dagegen haben. Denn im Kern geht es nicht um juristische Details - sondern darum, ob Deutschland es sich leisten kann, den europäischen Binnenmarkt so zu missachten. Der Mindestlohn soll verhindern, dass Arbeiter aus anderen EU-Staaten hier zu Niedriglöhnen arbeiten und teurere Deutsche verdrängen. Noch ist nur der Bau betroffen, noch wird nur wenigen der Zutritt zum deutschen Arbeitsmarkt verwehrt. Zwar ist das Ansinnen verständlich, Sozialstandards wahren zu wollen. Aber was passiert, wenn die EU-Osterweiterung kommt? Wenn Polen, Ungarn oder Tschechen hier zu Lande arbeiten wollen - zu ihren Konditionen, auch in anderen Branchen? Darf eine reiche Nation die Beitrittsländer mit Produkten überschwemmen, sich aber im Gegenzug abschotten? Dieser Protektionismus ist nicht europatauglich. Daher sollte Riester eine Regelung ersinnen, die auch nach der nächsten Wahl zukunftsfähig ist.

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