Wirtschaft: Bauwirtschaft: Staatliche Aufträge nur noch für tariftreue Firmen

Die Bundesregierung will die Vergabe von öffentlichen Aufträgen künftig an die Einhaltung von Tarifverträgen knüpfen. Das kündigte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Montag beim Gewerkschaftstag der IG Bau-Agrar-Umwelt (IG Bau) in Bonn unter starkem Applaus der Delegierten an. Die von einer Arbeitsgruppe des Bundeswirtschaftsministeriums vorgelegten Eckpunkte zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen im Bau- und Verkehrssektor würden umgesetzt. IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel bedankte sich beim Kanzler für die Initiative für ein Vergabegesetz, für das sich die Gewerkschaften seit langem stark machen. Auch der DGB begrüßte die Pläne. In der Wirtschaft stießen die vorgesehenen Tariftreue-Regelungen hingegen auf geteiltes Echo. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) begrüßte den Vorstoß. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lehnte die geplanten Regelungen hingegen als schädlich für den Mittelstand und verfassungsrechtlich bedenklich ab.

Schröder sagte, künftig solle jedes Unternehmen verpflichtet werden, bei einem Auftrag von Kommunen, Ländern oder dem Bund den am Ort üblichen Tarif zu zahlen. Weitere Einzelheiten nannte er nicht. Die Regelungen seien ein Schritt, um die illegale Beschäftigung und die Schwarzarbeit in der Bauwirtschaft zu bekämpfen. Wiesehügel sagte zu den Plänen: "Wir freuen uns auf eine schnelle Umsetzung." Abstriche dürfe es im Gesetzgebungsverfahren aber nicht geben. Er hatte zuvor mangelnde Unterstützung beim Vorgehen gegen die illegale Beschäftigung am Bau durch Politik und Behörden beklagt. Von Ende 1996 bis Ende 2000 seien im Bauhauptgewerbe 270 000 Arbeitsplätze verloren gegangen. "Das ist ein Skandal, weil unsere Arbeitslosen letztlich das Opfer krimineller Machenschaften sind, weil die illegale Beschäftigung am Bau in Deutschland nicht so geächtet wird wie in den meisten Nachbarländern."

DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer sagte, mit der Tariftreue würden die "teilweise ruinösen Verhältnisse auf deutschen Baustellen endlich wirkungsvoll bekämpft". ZDH-Präsident Dieter Philipp nannte das angekündigte Tariftreue-Gesetz ein mögliches Instrument zur notwendigen Konsolidierung der Bauwirtschaft. Dies setze jedoch voraus, dass die Regelungen strikt kontrolliert würden. Die Delegierten wollen bis Freitag mit einer neuen Satzung und der Wahl eines neuen Vorstandes die Weichen für die Zukunft der Gewerkschaft stellen. Mit 520 000 Mitgliedern ist die IG BAU die viertgrößte DGB-Gewerkschaft. Seit 1997 hat sie 150 000 Mitglieder verloren.