Bayern LB: Jeder für sich und seine Bank

München/Berlin - Der Freistaat Bayern verzichtet auf eine Kapitalhilfe des Bundes für die angeschlagene BayernLB. Die zehn Milliarden Euro umfassende Finanzspritze, die die Bank dringend benötigt, werde das Land alleine tragen, sagte Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon am Montag in München. Um die Hilfen zu finanzieren, muss Bayern neue Kredite aufnehmen und am heutigen Dienstag einen Nachtragshaushalt verabschieden. Bankchef Michael Kemmer kündigte zudem an, binnen fünf Jahren 5600 der weltweit 19 200 Stellen zu streichen.

Mit dem bayerischen Alleingang sinken die Chancen auf eine Neuordnung des deutschen Landesbankensektors, wie sie die Bundesregierung und die deutschen Sparkassen anstreben. Bisher gibt es noch sieben unabhängige Landesbanken. Nach Plänen der Sparkassen, die gemeinsam mit den Ländern Träger der Banken sind, sollten sechs Institute durch Fusionen zu drei Blöcken zusammengefasst werden. Nur die Landesbank Berlin bliebe vorerst allein. Sie gehört den Sparkassen.

Die BayernLB hätte demnach mit der größeren Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) zu einer „Südbank“ zusammengehen sollen. Doch nach der Zehn-Milliarden-Spritze des Landes kann sich kaum jemand mehr vorstellen, dass Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Bank nach Baden-Württemberg abgibt. Auch in anderen Ländern blockieren die Ministerpräsidenten und stützen ihre Banken lieber auf eigene Rechnung. So kündigte der niedersächsische Landeschef Christian Wulff (CDU) bereits in der vergangenen Woche an, das Land werde seiner NordLB mit Garantien helfen. Für eine mögliche Fusion mit der HSH Nordbank (Hamburg/Kiel) stellte Wulff so strenge Bedingungen, dass Insider auch hier keine Bewegung erwarten. „Im Prinzip kann man die ganze Konsolidierung ad acta legen“, heißt es in Sparkassenkreisen. „Die Länder haben sich von dem Thema verabschiedet.“

Bei der BayernLB übernimmt der Freistaat künftig praktisch die alleinige Macht. Durch die Kapitalerhöhung schrumpft der Anteil der Sparkassen auf deutlich unter 20 Prozent, entsprechend vergrößert sich der Landesanteil. Ministerpräsident Seehofer hat bereits deutlich gemacht, dass er eine Privatisierung der Bank einer Fusion vorzieht. Darüber werde das Land jedoch erst dann entscheiden, wenn feststehe, dass die BayernLB die Krise überlebe, sagte Finanzminister Fahrenschon am Montag.

Eigentlich war bei der zehn Milliarden Euro schweren Kapitalhilfe für die BayernLB ein Bundeszuschuss von drei Milliarden Euro vorgesehen, der vom Bankenrettungsfonds des Bundes (Soffin) kommen sollte. Doch Bayern lehnte ab. Die damit verbundenen Auflagen seien zu komplex und umfangreich gewesen, sagte Fahrenschon. Der Freistaat sichert zudem faule Wertpapiere im Umfang von 4,8 Milliarden Euro per Staatsgarantie ab.

Nach dem Rettungspaket kündigte der Bund der Steuerzahler in Bayern Strafantrag gegen den Vorstand der Bayern LB an. Letztlich müssten die Steuerzahler für das Zehn-Milliarden -Euro-Loch gerade stehen, hieß es am Montag aus München.

Ein bisschen Hilfe vom Bund nimmt Bayern aber doch an. Der Soffin garantiert für die Ausgabe neuer Anleihen der BayernLB im Umfang von 15 Milliarden Euro. Die Zusagen sollen ab Mittwoch einlösbar sein. Anders als bei Kapitalhilfen erhält der Bund dadurch aber kaum Mitspracherechte bei der Bank. „Dass die Länder ihre Banken jetzt alleine stützen, ist ein großer Fehler“, sagte der Präsident des Bayerischen Finanz-Zentrums, Wolfgang Gerke, dem Tagesspiegel. Diese Lösung nehme den Druck von den Banken, sich mit anderen Instituten zusammenzutun. „Jetzt wird genau die Politik fortgeschrieben, die überhaupt erst dazu geführt hat, dass viele Landesbanken in Schieflage geraten sind“, sagte Gerke.

Die Landesbanken gehören zu den Instituten in Deutschland, die am stärksten von der Finanzkrise betroffen sind. Allen voran hatten die BayernLB, die WestLB und die inzwischen von der LBBW übernommene SachsenLB zweistellige Milliardenbeträge in US-Immobilienkredite investiert und mussten mit Steuergeldern gerettet werden. Fusionen werden deshalb schon seit dem vergangenen Jahr heftig gefordert. Eine Lösung zeichnet sich derzeit allerdings nur bei der WestLB ab. Zwar hatte sich auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) lange vehement gegen einen Zusammenschluss mit einem anderen Institut gesperrt und im vergangenen Jahr etwa die Fusion mit der LBBW verhindert. Doch mittlerweile bekommt er Druck von der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde beanstandet die Milliardenhilfen, die das Land und die regionalen Sparkassen der WestLB gewährt haben, und verlangt einen Eigentümerwechsel bis Jahresende. Die WestLB verhandelt deshalb mit der Deka-Bank, dem in Frankfurt am Main ansässigen Fondsdienstleister der Sparkassen. Die Deka soll das Kapitalmarktgeschäft der WestLB übernehmen. Was mit dem Rest der Bank passiert, ist derzeit allerdings unklar. Die WestLB hatte bereits angekündigt, bis Ende kommenden Jahres 1350 ihrer knapp 6000 Arbeitsplätze zu streichen.