BAYERN LB VERKAUFT 32 000 WOHNUNGEN: Konzern schlägt Kommunen

Es dürfte deutschlandweit der größte Wohnungsverkauf des Jahres sein, und in Bayern birgt er jede Menge politischen Sprengstoff: 32 000 bisher landeseigene Wohnungen wechseln im Freistaat den Besitzer, von der Bayern LB zum Augsburger „Patrizia“-Immobilienkonzern. Für knapp 2,5 Milliarden Euro wurde das Mega-Paket verkauft. Die Kommunen haben damit das Nachsehen, ein Bieterkonsortium aus Städten und Kreisen angeführt von Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) kam nicht zum Zug. Hinter dem Patrizia-Konsortium stehen Sparkassen, Versicherungen und Pensionskassen.

Ein Jahr lang war heftig über diesen Wohnungsdeal gestritten worden. Denn die bayerische Opposition hatte immer wieder verlangt, dass die Wohnungen mit ihren insgesamt 85 000 Mietern aus sozialen Gründen nicht privatisiert werden, sondern in öffentlicher Hand bleiben sollten. Ude, der Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bei der Landtagswahl im September herausfordert, hatte den Freistaat mehrfach aufgefordert, die Wohnungen selbst zu kaufen. Sie gehörten bisher der GBW, einer Tochter der Bayern LB. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) gab sich am Montag optimistisch: „Die GBW bleibt bayerisch“, verkündet er. Der Käufer verpflichte sich zu einem besonderen Kündigungsschutz für Mieter über 60 Jahre und Schwerbehinderte. Außerdem werde für fünf Jahre auf Luxusmodernisierungen verzichtet. Die SPD hingegen meint, Söder hätte die Mieter „verraten und verkauft“.pag