Wirtschaft: Bayern und Bund streiten über Transrapid-Zuschuss CSU: Verkehrsmininister Bodewig bevorzugt NRW bei Geldvergabe

Berlin/Düsseldorf (huh/kin). Die Vergabe des Geldes für die beiden Transrapidstrecken in Bayern und Nordrhein-Westfalen sorgt erneut für Streit. Nachdem die rot-grüne Bundesregierung in ihrer mittelfristigen Finanzplanung bis 2006 nur knapp eine Milliarde der versprochenen 2,3 Milliarden Euro Zuschüsse vorgesehen hat, fürchtet Bayern, dass die Mittel allein für die Strecke in Nordrhein-Westfalen bestimmt sind.

„Die Bundesregierung setzt ihre parteitaktischen Spielchen beim Transrapid in unverschämter Weise fort“, kritisierte Bayerns Verkehrsminister Otto Wiesheu (CSU). Es sei unerträglich, wie Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) versuche, die SPD-geführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen zu bevorzugen, sagte er dem Handelsblatt.

Anlass für die Verärgerung in Bayern ist die Äußerung von Bodewigs Staatssekretär Henner Wittling, in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes habe der Metrorapid an Rhein und Ruhr Priorität. Wittling begründete dies mit dem Plan, den Metrorapid bereits zur Fußball-WM 2006 verkehren zu lassen. Dagegen habe Bayern angekündigt, die Strecke von der Münchner Innenstadt zum Flughafen erst Ende des Jahrzehnts fertigzustellen. Die spätere Mittelvergabe sei mit Bayern abgesprochen. Wiesheu widersprach dieser Darstellung. „Es hat nicht in Ansätzen eine Absprache des Bundes mit uns gegeben.“ Der Bau des Transrapids zum Flughafen werde nicht wie behauptet erst nach 2006 beginnen, sondern früher.

Union fürchtet Rückzug des Bundes

Bayern soll vom Bund für den Transrapid einen Zuschuss von 550 Millionen Euro bekommen, Nordrhein-Westfalen 1,75 Milliarden Euro. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat diese Aufteilung als „einseitig parteipolitisch" kritisiert. Das Verkehrsministerium will von den insgesamt zugesagten 2,3 Milliarden Euro 225 Millionen im Jahr 2004, 320 Millionen in 2005 und 406 Millionen in 2006 ausgeben. Da diese Summe nicht einmal für den Metrorapid reicht, sollte dieser 2006 fertig werden, haben Zweifel an der Umsetzung der Transrapid-Pläne neue Nahrung erhalten.

Die Verkehrsexpertin der Unionsfraktion im Bundestag, Renate Blank, sieht in der Finanzplanung Bodewigs ein Indiz für einen Rückzug aus dem Transrapid. Erst vor kurzem hatte der Bundesrechnungshof die Strecken als unwirtschaftlich kritisiert. Mangelnde Wirtschaftlichkeit hatte für die Strecke Hamburg-Berlin das Aus bedeutet.

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