Wirtschaft: Bayern will Pfandregeln vereinfachen

(msh). Nach Hessen hat auch Bayern einen Vorschlag für die Novelle der Verpackungsverordnung vorgelegt. Nach den Vorstellungen von Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) soll es künftig nur noch für Bier, Wasser und Limonade eine Pfandpflicht geben. Damit soll die Ausweitung der Pfandpflicht auf Fruchtsäfte, Wein, Milch und Mischgetränke vermieden werden, sagte Schnappauf. Die Verpackungsverordnung wird am Freitag im Bundesrat beraten. Die unionsregierten Länder hatten einen Entwurf der Bundesregierung in den vergangenen Monaten blockiert. Er sieht vor, Säfte und Mischgetränke in die Pfandpflicht einzubeziehen, Wein aber von der Abgabe zu befreien. Bleibt es bei der aktuellen Gesetzeslage, könnte es trotzdem zu einem Pfand auf Saft kommen, weil die Quote der Mehrwegverpackungen für diese Getränke im vergangenen Jahr drastisch gesunken ist. Der Vorschlag von Hessen sieht statt des Pfandes eine Abgabe vor, wenn eine Mehrwegquote von 60 Prozent unterschritten wird.

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