Wirtschaft: BDI: Schuldenerlaß nicht für alle

KÖLN (cr/HB). Die deutsche Wirtschaft warnt vor einer Ausdehnung der Kölner Schuldeninitiative auf Handelsschulden beim Pariser Club. In einer Stellungnahme zum G-8-Gipfel in Köln, auf dem die von der Bundesregierung angeregte Entlastung der hoch verschuldeten Entwicklungsländer abgesegnet werden soll, spricht sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gegen eine Ausdehnung der Schuldenerlaßgrenze bei den staatlich verbürgten Handelsforderungen im Pariser Club aus. Das, so argumentiert der BDI, würde das Ergebnis der staatlichen Exportkreditversicherungen negativ beeinflussen, zu Verzerrungen im Zusammenhang mit dem Selbsttragungsprinzip führen und die Zielsetzung eines verbesserten Nettokapitalzuflusses in den Entwicklungsländern hemmen. Sinnvoll für die wirtschaftliche Situation der Entwicklungsländer sei ein genereller Schuldenerlaß nur dann, wenn er im Rahmen eines multilateral abgestimmten Prozesses verläuft.

Ein Schuldenerlaß muß allerdings an klare Bedingungen geknüpft werden. Der BDI fordert einen "kontrollierbaren Nachweis ernsthafter und nachhaltiger Reformanstrengungen". Die Nachweispflicht für eingeleitete Reformanstrengungen sollte sechs Jahre betragen. Die deutsche Wirtschaft plädiert dafür, die Schuldnerländer zu verpflichten, den gewonnenen Spielraum für Entwicklungsvorhaben zu nutzen, die rechts-, sozial-, bildungs- und umweltpolitische Gesichtspunkte berücksichtigen und dazu dienen, marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Dazu könnte die Bildung von Gegenwertfonds ein Ansatzpunkt sein. Diese Fonds sollen neue Projekte finanzieren, aber keine Verbindung zu den Staatshaushalten haben. Am Entscheidungsprozeß über die Verwendung der Mittel sollen gesellschaftliche Gruppen und Vertreter aus den Gläubigerstaaten mitwirken.

Dem geplanten Verkauf der Goldreserven des Internationalen Währungsfonds zur Mitfinanzierung des Schuldenerlasses steht der BDI skeptisch gegenüber. Ein solches Vorgehen berge die Gefahr, die zukünftige Handlungsfähigkeit dieser Institution zu beeinträchtigen. Grundsätzlich aber bewertet auch der BDI die Kölner Schuldeninitiative als einen Ansatz, die Entwicklungsländer in ihren Bemühungen um Wachstum, Wohlstand und Integration in die Weltwirtschaft zu unterstützen. Im Vorfeld des Gipfels richtet der BDI die Erwartung nicht nur an die Bundesregierung, sich in Köln auch für eine Stabilisierung der Finanzmärkte durch internationale Zusammenarbeit und Koordination einzusetzen. Dabei müsse man sich auf die bestehenden Institutionen konzentrieren. IWF und Weltbank hätten trotz aller Kritik zu einer Stabilisierung in den Krisenregionen beitragen können.

Aus Sicht des BDI muß nun verstärkt daran gearbeitet werden, Aufsicht und Transparenz über die Finanzsysteme für die Marktteilnehmer zu stärken und sektorübergreifende Aufsichtsstrukturen zu installieren. Inwieweit Regelungsbedarf für nichtregulierte Institutionen wie Hedgefonds (hochspekulative Fonds) besteht, müsse sorgfältig geprüft werden.