Wirtschaft: Befreiung von den Sünden der Vergangenheit

Berlin - Parallel zu den Bestrebungen der Bundesregierung, den EU-Stabilitätspakt neu zu definieren, hat der schleswig-holsteinische SPD-Finanzminister Ralph Stegner jetzt einen neuen Vorschlag zum Abbau der ausufernden Staatsverschuldung gemacht. In einer haushaltspolitischen Analyse kurz vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein regt Stegner einen neuartigen Entschuldungspakt von Bund und Ländern an.

Unter dem Stichwort „Schlussstrich unter die Sünden der Vergangenheit“ sollten Bund und Länder ihre bis heute aufgelaufenen Schulden in einen „Ausgleichsfonds“ ähnlich dem „Fonds Deutsche Einheit“ ausgliedern, schlägt der Sozialdemokrat vor. Damit hätte sich der Staat zwar nicht mit einem Schlag von seinen Schulden befreit, bekennt Stegner. Die mittlerweile erdrückende Kreditlast verliere durch die Ausgliederung allerdings ihre – insbesondere emotionale – „Blockadefunktion“, weil die Schulden aus den laufenden Etats verschwinden würden, unabhängig von der laufenden Haushaltsführung zentral gemanagt und die Rückzahlung der Kredite politisch gesteuert werden könnte.

Hintergrund für den Vorschlag ist die bedrohliche Schuldenfalle, die sich nicht nur für finanzschwache Bundesländer wie Schleswig- Holstein ankündigt. Weil angesichts von Demografie und globaler Auswirkungen das deutsche Wirtschaftswachstum in Zukunft weniger kräftig ausfallen wird als noch vor Jahren erhofft, steigt die öffentliche Schuldenlast im Vergleich zu den Einnahmen bedrohlich an. Bund und Länder sind gezwungen, auch im investiven Bereich zu sparen, um die Zinsen für frühere Kredite finanzieren zu können. Für Finanzminister Stegner führt diese Entwicklung dazu, dass der Staat seiner wachstumsfördernden Funktion in immer geringerem Maße nachkommen kann. Deshalb rät er zur Ausgliederung der Altschulden, zum „Neuanfang“.

Damit das ganze nicht zum Buchhaltungstrick wird, weil die Finanzminister nach der Ausgliederung munter neue Milliardenschulden aufhäufen, schlägt Stegner eine neue Definition für Ausgaben vor, die per Kredit finanziert werden dürfen. Statt Erhaltungsinvestitionen im Baubereich sollen nur noch wachstumsfördernde Investitionen mit Neuschulden finanziert werden dürfen - und auch sie nur zum Teil. Ähnlich wie in der Privatwirtschaft verspricht sich Stegner davon eine sorgfältigere Auswahl und spitzere Kalkulation. Außerdem sollten Kredite den Investitionen zugeordnet und deren Rückzahlung bereits im Vorfeld verbindlich geregelt werden, und zwar inklusive der Schuld-Tilgung, die in den Staatskassen seit den sechziger Jahren beinahe völlig aus dem Blick geraten ist.

Sparpolitik, Subventionsabbau und Sozialreformen würden durch seine Pläne allerdings nicht obsolet, warnt Stegner vor allzu viel Euphorie. Das ganze dürfe schließlich „kein Freibrief für Verschwendung“ werden.