Wirtschaft: Bei Anruf 300 000 Euro Strafe

Berlin - Verbraucher sollen künftig besser vor unerlaubter Telefonwerbung und dubiosen Gewinnspieldiensten geschützt werden. Die Bußgelder, mit denen die Bundesnetzagentur ungebetene Anrufe ahnden kann, sollen von derzeit maximal 50 000 auf 300 000 Euro steigen, heißt es in einem Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums. Verträge über Gewinnspieldienste sollen künftig nur noch wirksam sein, wenn sie schriftlich, per Fax oder per E-Mail geschlossen wurden.

Gewinnspieldienste sorgen dafür, dass Menschen an einer Vielzahl von Gewinnspielen teilnehmen, und sie lassen sich diesen Service gut bezahlen. Das Problem: Viele Verbraucher merken oft gar nicht, dass sie in einen Vertrag hineingedrängt werden und sind später überrascht, wenn die Rechnung kommt. Das will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) jetzt ändern.

Verbraucherschützer hatten sich von der Reform jedoch mehr erwartet. Dass Gewinnspielverträge künftig vom Kunden bestätigt werden müssen, sei ein „erster guter Schritt“, sagte Christian Fronczak, Sprecher des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, dem Tagesspiegel. „Aber warum soll diese Regelung nicht für alle Verträge gelten, bei denen Firmen Verbraucher anrufen und zum Vertragsschluss drängen?“, fragt der Verbraucherschützer. Das Ministerium lehnt eine solche weitergehende Verpflichtung jedoch ab. Das würde „über das Ziel hinausschießen“, heißt es in dem Eckpunktepapier.

Mit ihrer Gesetzesinitiative reagiert die Ministerin auf eine Studie, die ihr Haus selbst in Auftrag gegeben hatte. Vor gut zwei Jahren hatte die große Koalition mit Bußgeldern und besseren Widerrufsmöglichkeiten versucht, die unerlaubte Telefonwerbung per Gesetz zu bekämpfen. Die Studie sollte zeigen, ob das Gesetz wirkt. Fazit: Zwar hat die Zahl der Anrufe abgenommen, in bestimmten Bereichen haben sich die Probleme aber noch verschärft. Statt der Telekommunikationsanbieter, die jahrelang Verbraucher mit neuen Tarifangeboten bombardiert hatten, rufen jetzt vor allem Gewinnspieldienste an. 70 bis 80 Prozent der Verbraucherbeschwerden beziehen sich allein auf diese Branche. Heike Jahberg