Wirtschaft: Bei der Maut bleibt das Chaos aus

Berlin - Die erwarteten Staus zum Start der Autobahngebühr für Lkw in Deutschland sind ausgeblieben. Insbesondere an den Grenzen waren lange Wartezeiten befürchtet worden. Diese sind aber durch den Einsatz von Mautberatern an den Buchungsterminals vermieden worden (siehe Reportage unten). Spediteure, das Bundesverkehrsministerium und der Mautbetreiber Toll Collect sprachen am Montag fast übereinstimmend von einem ruhigen Start des Systems. Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) sagte: „Die erste Etappe haben wir gewonnen.“ Vereinzelt klagten jedoch Transportunternehmer über ausgefallene Bordcomputer, die so genannten On-board-units (Obu). „Größere Ausfälle sind uns aber nicht bekannt“, hieß es bei Toll Collect. Der Bund hat bereits das erste Geld durch die Maut eingenommen. Das Ministerium meldete insgesamt, 5,4 Millionen Euro.

Seit Sonntagabend müssen alle Lkw ab zwölf Tonnen für die Benutzung der deutschen Autobahnen eine Gebühr entrichten. Pro Kilometer werden im Schnitt – je nach Achslast und Schadstoffklasse – 12,4 Cent fällig. Gebucht werden können die betreffenden Autobahnstrecken auf drei Arten: über etwa 3600 Mautterminals an Grenzübergängen, Tankstellen und Verkehrsknotenpunkten, über einen speziellen Internetzugang oder automatisch über eine im Lkw fest installierte, satellitengestütze Obu. Insgesamt rechnet die Bundesregierung in diesem Jahr mit drei Millarden Euro Mauteinnahmen. Nach Abzug der Kosten für das System und Kontrollen sollen 2,4 Milliarden Euro netto in den Bundeshaushalt fließen und für Investitionen in neue Straßen, Schienenstrecken und Wasserwege verwendet werden.

Verkehrsminister Stolpe sagte, er sei mit der geringen Zahl der erwischten Mautpreller zufrieden. Die Quote liege bei etwa acht Prozent der Fahrten. Die Kontrollen funktionierten gut. Versuchen Spediteure mehrfach, die Autobahn zu benutzen, ohne die Maut zu bezahlen, sind Bußgelder bis zu 20000 Euro fällig (siehe Kasten). Barbara Rauch, Sprecherin des Deutschen Speditions- und Logistikverbands (DSLV), sagte: „Es muss weiter intensiv kontrolliert werden.“ Sonst seien die Spediteure, die sich für die automatisierte Mauterfassung per Obu entschieden hätten, die Dummen.

Rund 550 Beamte des Bundesamts für Güterverkehr (BAG) kontrollieren auf den Autobahnen und in den Unternehmen, ob die fälligen Gebühren tatsächlich entrichtet werden. Unterstützt werden sie dabei mittels einer automatischen Kontrolle durch 300 Mautbrücken auf den Autobahnen, die durchfahrende Lkws erfassen und deren Daten mit den gebuchten Touren abgleichen. Werden Lkws dort als mögliche Mautpreller erfasst, wird ein Team des BAG informiert. Außerdem werden die Daten gespeichert, bis der Vorgang geklärt ist. So können etwa ausländische Lkws – sollten sie nicht sofort kontrolliert werden – auch noch Wochen später, wenn sie wieder das deutsche Autobahnnetz nutzen, belangt werden.

DSLV-Sprecherin Rauch forderte außerdem, Toll Collect solle die Mautterminals nachbessern. Das Buchungsprogramm bietet nur vier Sprachen: Deutsch, Französisch, Englisch und Polnisch. Doch gerade an der polnischen Grenze gebe es viele Fahrer, die nur Russisch könnten. Stolpe kündigte allerdings auch am Montag an, die Sprachauswahl werde bis 2006 erweitert – unter anderem um Russisch. „Dass es an der polnischen Grenz so reibungslos abgelaufen ist, liegt vor allem daran, dass Toll Collect dort russischsprachige Helfer eingesetzt hat“, sagte Rauch. „Es wird sie so lange geben, wie es Beratungsbedarf gibt“, hieß es bei Toll Collect. Die nächsten Tage würden die Helfer auf jeden Fall weiter bereitstehen. Außerdem seien in den vergangenen Monaten Fahrer in 23 Ländern geschult worden. Bald würden sich alle mit den Terminals auskennen.

Spediteure wiesen darauf hin, dass der gute Start noch mit Vorbehalt zu sehen sei. „Trotz dieser ruhigen Anlaufphase darf natürlich nicht übersehen werden, dass das System durch die Ferienzeit noch nicht voll gefordert ist“, sagte DSLV-Sprecherin Rauch. Erst ab kommender Woche werde es langsam wieder die üblichen Transporte auf den deutschen Autobahnen geben.

Der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels forderte wiederum, dass die durch die Lkw-Maut entstehenden zusätzlichen Kosten nicht als Vorwand für Preistreiberei genutzt werden dürften. Nur die tatsächlichen Kosten sollten vom Transportgewerbe oder dem Handel an die Kunden weitergereicht werden. Preiserhöhungen für die Endverbraucher seien jedoch unvermeidlich. Doch die halten sich in Grenzen. Der Auto Club Europa (ACE) rechnet mit weniger als 0,15 Prozent an Steigerungen. Ein Kilogramm Bananen etwa würde nach ACE-Schätzungen nur knapp 1,2 Cent mehr kosten, Joghurt 0,4 Cent je Becher.