Wirtschaft: Beihilfe

Bundes oder Landesregierungen können einspringen, wenn Unternehmen in eine Schieflage geraten und ihre Existenz gefährdet ist. Bei der Bankgesellschaft half der Berliner Senat unter anderen mit einer Beihilfe (siehe nebenstehenden Bericht), den Finanzkonzern 2001 zu retten. Neben einer milliardenschweren Bürgschaft für Immobilienrisiken schoss das Land über eine Kapitalerhöhung rund 1,75 Milliarden Euro in die Bank. Da die staatlichen Zuwendungen einen Vorteil gegenüber Konkurrenten darstellen, werden die Beihilfen von der Europäischen Kommission geprüft. Stellen die Brüsseler Beamten fest, dass der Wettbewerb in der EU zu sehr beeinträchtigt wird, können sie die Beihilfen verbieten oder nur unter Auflagen genehmigen. akz

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