Wirtschaft: Beim Streit über Mindestlöhne Kompromiss in Sicht

Berlin - Damit bliebe die Festlegung der untersten Lohngrenze den Tarifparteien und nicht dem Gesetzgeber überlassen. Wirtschafts- Vertreter warnten indes vor Mindestlöhnen wie vor der Ausweitung der Entsenderichtlinie.

Das Bundeskabinett wird sich am Mittwoch mit Maßnahmen gegen illegale Beschäftigung befassen. «Wir haben einen Missbrauch von Dienstleistungsfreiheit in Europa, und diesen Missbrauch müssen wir zurückdrängen, und dazu sind wir auch entschlossen», sagte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) am Sonntag in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». Die striktere Anwendung bestehender Gesetze sei «das Kernstück» im Kampf gegen Lohndumping. Nach dem «Job-Gipfel» vom 17. März war eine so genannte Task-Force- Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Dienstleistungsmissbrauchs durch Arbeitnehmer aus Mittel- und Osteuropa eingerichtet worden.

Eine Ausweitung des Entsendegesetzes wird das Kabinett noch nicht beschließen: «Das wird noch nicht am Mittwoch zu entscheiden sein, das ist ziemlich kompliziert», sagte Clement. Die Regierung prüfe aber, «ob wir die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen ausweiten über den Baubereich hinaus. Das kann sinnvoll sein, um dort eine einigermaßen vernünftige Einkommenstruktur sicher zu stellen».

Nach Informationen der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» würde CDU-Chefin Angela Merkel einer solchen Regelung keinen Widerstand entgegensetzen.

Nach dem 1996 verabschiedeten und 1999 modifizierten Arbeitnehmer- Entsendegesetz müssen ausländische Baufirmen die deutschen Tarifverträge einhalten, wenn sie ihre Mitarbeiter nach Deutschland entsenden. In jüngster Zeit hatten vor allem Osteuropäer, die zu Niedrigstlöhnen auf deutschen Schlachthöfen arbeiten, Schlagzeilen gemacht. Dabei handelt es sich oft um Scheinselbstständige. Bürger der neuen EU-Mitgliedsstaaten genießen als Arbeitnehmer noch keine Freizügigkeit, können sich aber als Selbstständige in Deutschland niederlassen.

Nachdem führende Unionspolitiker vergangene Woche eine Debatte über Mindestlöhne angestoßen hatten, sprach sich SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter in einem dpa-Gespräch für die Ausweitung des Entsendegesetzes aus. Ähnlich äußerte sich SPD-Chef Franz Müntefering beim Landesparteitag der SPD Mecklenburg-Vorpommerns. CDU- Generalsekretär Volker Kauder zeigte sich in der «Welt am Sonntag» für eine Ausweitung des Entsendegesetzes ebenfalls aufgeschlossen. Gesetzliche Mindestlöhne lehnte er jedoch ab. Der SPD- Wirtschaftsexperte Rainer Wend sagte der «Netzeitung», Mindestlöhne seien «schon ein geeignetes Instrument gegen Lohndumping».

Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser sagte der «Welt am Sonntag», die unterste Tariflohngruppe sei für bestimmte Tätigkeiten häufig noch zu hoch. So würden viel mehr Jobs dauerhaft gefährdet oder in die Illegalität gedrängt als an anderer Stelle gesichert. «Wer jetzt einen Mindestlohn fordert oder die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen ausweiten will, setzt vor allem auch die Chancen von Hartz IV für den Arbeitsmarkt aufs Spiel», sagte Kannegießer. Der FDP-Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle kritisierte die beiden großen Parteien: «Das rot-schwarze Kuscheln beim Mindestlohn ist schädlich für unser Land.» (tso) (tso)