Wirtschaft: Beirat weist Kritik an Telekom-Tarifen zurück

Streit zwischen Kartellamt und Regulierungsbehörde geht weiter BONN (wei).Der Regulierungsbeirat unterstützt die Regulierungsbehörde in ihrer Auseinandersetzung mit dem Bundeskartellamt.Der Beirat rügte am Montag in Bonn einmütig das Vorgehen von Kartellamtspräsident Dieter Wolf.Dessen öffentliche Kritik sei nicht geeignet, das Vertrauen in die Arbeit der Regulierungsbehörde zu stärken.Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt wurde aufgefordert dafür zu sorgen, daß beide in seinem Geschäftsbereich angesiedelten Behörden ihre Kompetenzen einhalten.Die Regulierungsbehörde habe die "ausschließliche Zuständigkeit" für den Post- und den Telekommunikationsmarkt, sagte der Beiratsvorsitzende, Niedersachsens Wirtschaftsminister Peter Fischer.Ihren Informationspflichten gegenüber dem Kartellamt seien die Regulierer nachgekommen.Die Regulierungsbehörde selbst unterstrich in einer schriftlichen Stellungnahme, sie habe in der kritisierten Entscheidung praktisch keinen Handlungsspielraum gehabt.Sie sei vielmehr an die vorangegangenen Entscheidungen des Postministers gebunden.Der hatte das sogenannte Price-cap-Verfahren im Dezember 1997 verfügt.Danach muß die Telekom ihre Gebühren insgesamt um gut vier Prozent senken, kann die Struktur der Preisnachlässe aber weitgehend selbst bestimmen.Das ehemalige Monopolunternehmen hat für den 1.März eine Senkung seiner Tarife um durchschnittlich 4,3 Prozent angekündigt.Deutlich höher fallen die Preissenkungen bei den Ferngesprächen aus.Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Bünger, soll am heutigen Dienstag ein Gespräch mit den Präsidenten des Kartellamtes und der Regulierungsbehörde führen, um den Streit beizulegen.Der Beirat rief außerdem die Kommunen auf, keine Entgelte für Telefonzellen zu erheben.Besonders in der Peripherie seien sie ein wichtiger Beitrag zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.Die Regulierungsbehörde wurde aufgefordert, einen Bericht über den derzeitigen Versorgungsgrad vorzulegen.Große Meinungsunterschiede gibt es zwischen der Behörde und dem Beirat über die Voraussetzungen zur Erteilung von Lizenzen für den Postdienst.Dabei geht es um die im Postgesetz vorgesehenen sozialen Mindeststandards.Die Regulierungsbehörde soll dazu eine Musterlizenz vorlegen.Der Vizepräsident Gerhard Harms will erste Lizenzen schon vorher erteilen.Diese Fälle würden vorher mit dem Beirat abgestimmt, so Fischer.