Beitragserhöhung: Arbeitsagentur bittet zur Kasse

Berlin -  Falls die künftige Regierung auf einer raschen Rückzahlung gewährter Darlehen an die BA besteht, wäre gar eine Verdoppelung des Beitragssatzes von derzeit 2,8 Prozent des Bruttolohns erforderlich. Das ergibt sich aus den jüngsten Finanzprojektionen von Bundesregierung und BA.

Nach diesen Daten wird die Arbeitslosenkasse nicht nur 2010 ein laufendes Defizit von mehr als 20 Milliarden Euro einfahren. In den beiden Folgejahren würden weitere Defizite von 14 Milliarden Euro (2011) und elf Milliarden Euro (2012) entstehen, sofern der Beitragssatz nicht steigt. Ein Prozentpunkt Beitragserhöhung bringt der BA rund 7,5 Milliarden Euro in die Kasse. Allein für eine „schwarze Null“ im BA-Haushalt 2012 müsste daher ein um zwei Punkte höherer Beitrag erhoben werden.

Eine Rückzahlung des bereits eingeplanten Bundesdarlehens für 2010 würde weitere Erhöhungen erfordern. Eine Rückzahlung setzt indes voraus, dass die BA überhaupt wieder schwarze Zahlen schreibt. Die Koalition hat zwar für 2011 bereits eine kleine Beitragserhöhung auf drei Prozent geplant. Damit würde die BA laut der jüngsten Mittelfristplanung aber längst nicht in die Pluszone zurückkehren – vielmehr würde sich das notwendige Bundesdarlehen bis Ende 2013 auf über 50 Milliarden Euro aufblähen.

Ungeachtet dieser Perspektiven hält die große Koalition bisher eisern daran fest, der Arbeitslosenkasse Finanzhilfen nur auf Darlehensbasis zu gewähren. „Es muss das Verursacherprinzip gelten“, sagte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider dem „Handelsblatt“. Die BA müsse aus dem Bundesetat gewährte Mittel auch wieder zurückzahlen. Andernfalls drohe bei der Nürnberger Behörde „die Disziplin flöten“ zu gehen. Ähnlich äußerte sich der Haushaltssprecher der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Kampeter: „Wir wollen bei der BA den Anreiz der Wirtschaftlichkeit aufrechterhalten“, betonte er.

Konkrete Antworten auf diese Datenlage werden in der großen Koalition bisher gemieden. Zumindest vor 2011 ist keine Beitragserhöhung zu erwarten, denn die Bundesregierung hat wegen des massiven Konjunktureinbruchs eine Garantie ausgesprochen, dass der Arbeitslosenversicherungsbeitrag bis Ende 2010 bei 2,8 Prozent bleibt. Dadurch entstehende Defizite sollen per Darlehen vom Bund ausgeglichen werden. dc, dri (HB)