Wirtschaft: Benzinpreise: Rekordniveau bleibt trotz Protesten

Trotz entrüsteter Proteste von Politikern und Autofahrern verharren die Spritpreise auf Rekordniveau. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering warf den Mineralölkonzernen vor, sie nähmen die gegenwärtigen Preisspitzen mit, gäben aber die Preistäler nicht an die Verbraucher weiter. Der Automobilclub (AvD) forderte "mehr Mumm" vom Bundeskartellamt. Der Verband der Automobilindustrie fürchtet, dass die hohen Preise die Automobilkonjunktur abwürgen könnten. Wirtschaftsminister Werner Müller betonte dagegen am Sonntag zum wiederholten Mal, von gezielter Abzockerei könne keine Rede sein. Benzin sei zurzeit in ganz Europa teurer.

Müller riet den Spritkunden, der Preisfalle durch sparsames Fahren, den Kauf verbrauchsarmer Autos und den gelegentlichen Umstieg auf Busse und Bahnen zu entgehen. Künftig werde sich das Preisrisiko für deutsche Autofahrer sogar noch vergrößern, weil die Bundesrepublik mangels eigener Ölförderung und weniger Raffinerien immer stärker von den internationalen Ölkonzernen abhängig werde. "Und daran kann ein Politiker im Grunde nichts ändern. Übrigens auch nicht unser Kartellamt", sagte der parteilose Politiker der "Welt am Sonntag". Vielmehr hielten die Verbraucher die Macht in den Händen, und zur Ausübung "gehöre eben auch sparsames Fahren".

SPD-Generalsekretär Müntefering äußerte die Vermutung, dass es bei den jüngsten Preisanhebungen zwar keine Absprachen gegeben habe, dass die Konzerne die Preise aber augenzwinkernd gemeinsam hoch getrieben hätten. Er ging auf Distanz zu Müller und sagte der "Bild am Sonntag": "Ich stehe auf Seiten der Verbraucher. Das Auto ist Verkehrsmittel Nummer eins. Es muss für alle Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben." Staatliche Hilfeleistungen wegen der hohen Benzinpreise schloss Müntefering jedoch ebenso aus wie Bundeskanzler Gerhard Schröder.

AvD-Sprecher Jochen Hövekenmeier sagte der "Saarbrücker Zeitung" zufolge, das Kartellamt solle gegen die Preispolitik der Ölkonzerne vorgehen, auch wenn es riskiere, vor Gericht zu verlieren. Demgegenüber bekräftigte Kartellamtssprecher Stefan Siebert, das Amt habe keine Handhabe gegen die Ölkonzerne. Aus der parallelen Preisentwicklung könne man nicht auf ein Kartell schließen, sagte er laut "Saarbrücker Zeitung".

Am Sonntag lag der Preis für einen Liter Normalbenzin im Schnitt bei 2,129 Mark und für Super bei 2,169. Super Plus kostete etwa 2,269 und Diesel 1,669 Mark. Damit lagen die Preise leicht unter dem Rekordniveau vom vergangenen Donnerstag.

Die Ölbranche hatte am Freitag bereits darauf hingewiesen, dass sich die deutschen Autofahrer für längere Zeit auf hohe Benzinpreise einstellen müssten. Zur Begründung hatte die Branche die niedrigen Benzinbestände am Handelsplatz Rotterdam angeführt. Ursache ist die große Nachfrage nach Benzin der USA. Der ADAC wies erneut darauf hin, dass es ein merkwürdiger Zufall sei, dass die Spritpreise meist zu Beginn von Ferien anzögen. Man werde sehen, wie sich die Preise Anfang der Woche entwickelten, nachdem am Wochenende die Ferien in acht Bundesländern zu Ende gingen.