Benzinpreise: Rösler will kleinen Tankstellen helfen

Im Kampf gegen der vermutete Preistreiberei an den Tankstellen will Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) den Ölmultis Schranken setzen. Ein Verbot mehrmaliger Preiserhöhungen am Tag sieht er aber kritisch.

Den großen Mineralölkonzernen solle dauerhaft untersagt werden, das Benzin an freie Tankstellen zu einem höheren Preis abzugeben als sie selbst an ihren eigenen Tankstellen verlangen, sagte Röslers Sprecher am Mittwoch in Berlin.

Gesetzliche Regelungen auf der Basis des österreichischen Modells würden aber die mittelständischen Mineralölunternehmen sowie die freien Tankstellen und damit den Wettbewerb insgesamt schwächen. Das Modell sieht vor, dass die Spritpreise nur noch einmal pro Tag erhöht werden dürfen. Damit könnte ein Schrauben an der Preisspirale zu Stoßzeiten an der Tankstelle - etwa im Feierabendverkehr - unterbunden werden.

Röslers Ministerium argumentiert, eine solche Regelung verstärke den Anreiz, den Preis stärker zu erhöhen als im Wettbewerb notwendig, um ihn dann in zahlreichen kleinen Schritten wieder fallen zu lassen. Nach aktuellen Preisveröffentlichungen durch die EU-Statistikbehörde Eurostat hätten sich die Nettopreise in Österreich seit Einführung der Preisregelung stärker erhöht als in Deutschland. (dpa)