Benzinpreise: Teuer macht sparsam

Berlin - Für seinen Vorschlag, im Kampf gegen den Klimawandel die Benzinpreise zu erhöhen, musste Bundespräsident Horst Köhler in den vergangenen Tagen viel Kritik einstecken. Politiker der Koalition und der SPD – allen voran Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) – lehnten seine Idee ab. Nun stützt das Umweltbundesamt die Forderung des Staatsoberhauptes. „Unsere Studien zeigen: Höhere Benzinpreise senken den Kraftstoffverbrauch“, sagte der Präsident des Umweltbundesamtes Jochen Flasbarth dem Tagesspiegel. „Selbst die hohen Spritpreise der letzten Wochen decken noch nicht die vom Auto verursachten Umweltschäden“, erklärte er. In Deutschland liegt der Benzinpreis derzeit im Schnitt bei knapp 1,40 Euro je Liter.

Köhler hatte sich am Wochenende für eine höhere Mineralöl- oder Ökosteuer ausgesprochen, um die Wirtschaft in Deutschland umweltgerechter zu gestalten. „Das Preissignal ist immer noch das stärkste Signal, damit Menschen ihr Verhalten ändern“, hatte Köhler dem „Focus“ gesagt.

Das bestätigt nun auch die Studie des Umweltbundesamtes. Eine Erhöhung der Mineralölsteuer schaffe ökonomische Anreize zum Spritsparen und damit zur Minderung des Ausstoßes des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2), heißt es in dem Papier. So sei etwa nach der Erhöhung der Mineralölsteuer 1999 der Spritverbrauch bis 2005 um 0,7 Millionen Tonnen zurückgegangen. Für eine künftige Verringerung des CO2-Ausstoßes schlägt das Umweltbundesamt eine schrittweise jährliche Erhöhung der Mineralölsteuer vor. Derzeit macht sie etwa die Hälfte des Kraftstoffpreises aus. In den kommenden 20 Jahren könnte die Steuer jährlich um drei Cent steigen, von derzeit 65 Cent auf 1,25 Euro im Jahr 2030. Die Erhöhung könne nach den Berechnungen des Umweltbundesamtes bis 2020 zu einer Verringerung der CO2-Emissionen um 6,3 Prozent und bis 2030 um 12,5 Prozent führen. Der Spritverbrauch könne sich hierdurch von 50,8 Millionen Tonnen pro Jahr auf 49,1 Millionen Tonnen im Jahr 2020 verringern.

Eine reine Preiserhöhung reicht nach Ansicht des Umweltbundesamtes aber nicht aus. Wenn der Staat Autofahren teurer mache, müsse er auch für attraktive Alternativen sorgen, etwa durch bessere Angebote im Nah- und Fernverkehr, sagte Flasbarth. Zudem müsse die Erhöhung in „kleinen Schritten“ erfolgen. Andreas Burger, Fachbereichsleiter für Nachhaltigkeit im Umweltbundesamt, sprach sich dafür aus, die Einnahmen aus derMineralölsteuer-Erhöhung an die Bürger zurückzugeben, etwa durch Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur.

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Auch die Grünen begrüßten Köhlers Vorschlag. Er komme aber „spät“, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin. Bereits 1998 hatten die Grünen gefordert, den Benzinpreis bis 2009 auf fünf Mark pro Liter anzuheben – das wären heute 2,56 Euro. Umweltverbände wie der BUND und der Verkehrsclub Deutschland stellten sich grundsätzlich hinter Bundespräsident Köhler: „Die Ökosteuer hat sich bewährt“, teilte der Verkehrsclub Deutschland mit. Der gesamte Sprit-Verbrauch sei seit der Einführung 1999 deutlich zurückgegangen. mit AFP