Wirtschaft: Bergbau-Subventionen: Brüssel genehmigt Steinkohle-Beihilfen

Die Europäische Kommission hat nach monatelangem Tauziehen die Steinkohlebeihilfen der Jahre 2000 und 2001 genehmigt. Zugleich legte die Brüsseler Behörde eine massive Umschichtung von Mitteln in Höhe von 1,2 Milliarden Mark zu Gunsten der Stilllegung unrentabler Zechen fest. "Zunächst ändert sich für die Zechen nichts", sagte ein Sprecher von Energiekommissarin Loyola de Palacio. Konkrete Beschlüsse über zusätzliche Stilllegungen von deutschen Steinkohlezechen sollen nach den Plänen des Essener Bergbaukonzerns RAG AG erst im Jahr 2003 fallen. Davon wären ab 2006 voraussichtlich ein bis zwei Schachtanlagen betroffen. Dies würde einen Abbau von rund 10 000 Arbeitsplätzen im deutschen Steinkohlenbergbau bedeuten. Im laufenden Jahr darf Deutschland den Bergbau an Ruhr und Saar nach den nun vorliegenden Beschlüssen mit 9,2 Milliarden Mark unterstützen. Für das kommende Jahr sind 8,1 Milliarden Mark genehmigt. Diese Zahlen enthalten die Beihilfen für den laufenden Betrieb und die Zechenschließung ebenso wie die Bergmannsprämie und Hilfen wegen besonderer Belastungen. Der RAG-Konzern, die Gewerkschaft IG BCE und NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) begrüßten die Brüsseler Entscheidung.